Schwarzer Tag für die Bustouristik

Nach langer Unklarheit verabschiedet das EU-Parlament heute das Mobility Package I; Kompromisse zu Lenk- und Ruhezeiten, Entsenderegeln für das Transportgewerbe und Kabotage-Regeln für den Güterverkehr angenommen; Neuregelung der Lenk- und Ruhezeiten ignoriert Bedürfnisse von FahrerInnen und Fahrgästen gleichermaßen; Beschluss ohne Verbesserungen für Personenverkehr, dafür mit neuer Ausgleichsregelung die erhebliche negative Folgen für die Busbranche haben wird.

Wie der bdo aktuell mitteilt, stehe für den Bereich Entsendung eine Analyse der verabschiedeten Einigung noch aus. Für den Bereich „Lenk- und Ruhezeiten“ kann jedoch bereits berichtet werden, dass ein Kompromiss angenommen wurde, der die Besonderheiten der Bustouristik sowie die Bedürfnisse von FahrerInnen und Fahrgästen gleichermaßen ignoriert.

Die Neuregelung bringt zum einen keine Verbesserungen für die Busbranche, da alle busspezifischen Regelungen gestrichen wurden, und zum anderen wird sie durch busfeindliche Ausgleichsregelungen (Kompensation für verkürzte Wochenruhezeit muss an eine reguläre Wochenruhezeit gehängt werden) erhebliche negative Folgen für die Bustouristik haben.
Stattdessen findet sich eine Revisionsklausel im Text, welche die Kommission auffordert, in zwei Jahren zu prüfen, ob nicht geeignetere Regelungen für den Personenverkehr erlassen werden können. Diese Passage ist jedoch nicht einmal der Spatz in der Hand sondern ein hohles Lippenbekenntnis.

„Alle Lösungen lagen heute auf dem Tisch und hätten beschlossen werden können. Jetzt muss die Busbranche die nächsten Jahre mit den busfeindlichen Ausgleichsregelungen leben – in der Hoffnung, dass sich die Situation nach 2021 verbessert und in der Gefahr, dass sich die Lenk- und Ruhezeiten für den Personenverkehr weiter verschlechtern“, so Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des bdo, in einer ersten Kurzbewertung.

Trilog entscheidend

Mit der vom Parlament beschlossenen Position kann jetzt der Trilog mit dem Rat und der Kommission beginnen. Hier wird es entscheidend sein, dass die allgemeine Ausrichtung des Rates zu den Lenk- und Ruhezeiten bestehen bleibt. Von den Verkehrsministern war beschlossen worden, dass die alten Ausgleichsregelungen (Kompensation für eine verkürzte Wochenruhezeit kann auch an eine Tagesruhezeit gehängt werden) beibehalten werden und der Personenverkehr noch besonders zu würdigen sei.



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