Kein funktionierender ÖPNV ohne Private
 


BDO-POLITIK-FORUM

Kein funktionierender ÖPNV ohne Private

Dienstag, 15.06.2021

(lop) Im heutigen Politik-Talk des bdo betonten alle Teilnehmer aus der Politik die Bedeutung des Busses als „unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge" im Hinblick auf Mobilität. Die Corona-Krise habe gezeigt, wie wichtig der private Mittelstand für das Verkehrswesen sei – flexibel und verlässlich in der Bereitstellung von Kapazitäten im ÖPNV.

Die Bundestagsabgeordneten Alois Rainer (Verkehrspolitischer Sprecher CDU/CSU), Detlef Müller (SPD, Landesgruppensprecher), Markus Tressel (Grüne, Sprecher für den Ländlichen Raum) und Torsten Herbst (FDP-Obmann im Verkehrsausschuss) unterstützten in den beiden Diskussionsrunden zum Fernverkehr und zum Nahverkehr allesamt die generelle Position der Busunternehmen und sprachen sich für eine Fortsetzung der Überbrückungshilfen auch in 2021 aus.

Unterschiedliche Meinungen gab es naturgemäß zur Rolle der Schiene bei der Gestaltung der künftigen Ausrichtung der Verkehrspolitik. Einigkeit herrschte aber darin, den Bus stärker als bisher einzubeziehen, auch wenn es darum gehen den viel zitierten „Deutschland-Takt" über einen bloßen „Deutsche-Bahn-Takt" hinaus auszuweiten.

Dass die Deutsche Bahn viel von den Busunternehmen lernen könne, machte Patrick Kurth (Foto unten, c: screenshot) von Flixbus deutlich – gerade wenn es um die Einrichtung bedarfsgerechter Verkehre gehe, z.B. ganz im Gegensatz zu täglich leeren ICE-Zügen in Pandemie-Zeiten auf der offensichtlich ohne Bedarf bedienten Strecke Berlin-Rügen letztlich zu Lasten des Steuerzahlers.

„Wir sind längst nicht in der Normalität angekommen", betonte Busunternehmer Dirk Hänsgen (NWO-Vorstand und bdo-Vorstandsmitglied, Foto oben). Auch nach dem Hochfahren im Restart seien die Mitgliedsunternehmen „bezüglich der Fahrgeldeinnahmen lediglich bei 50% angelangt" und weiter auf staatliche Hilfen angewiesen. Die unter seiner Mitwirkung 2004 gegründete Kooperation „go.on", der 25 mittelständische Busunternehmen beigetreten sind, sei jetzt politisch ausmanövriert worden, obwohl man immer mehr Linienverkehre in Ostwestfalen mit großem Erfolg eigenwirtschaftlich durchgeführt habe. Nach dem geänderten ÖPNV-Gesetz in NRW hätten Aufgabenträger alles über interne Vergabeverfahren geregelt und die privaten Unternehmen außen vor gehalten. „Die letzten Verkehre über uns laufen 2024 aus", berichtete Hänsgen. Jetzt herrsche überall Fehlplanung vom grünen Tisch aus.

Ein Umstand, der zumindest den CSU-Abgeordneten Rainer „entsetzte", der sich als absoluter Fürsprecher für den privaten Mittelstand zeigte. „Wir sind bei uns in Bayern froh, dass die privaten Busunternehmen in Eigenwirtschaftlichkeit Verkehre selbst gestalten und fahren". „Wir brauchen auch in Zukunft den Mittelstand im ÖPNV und müssen den Busunternehmen einfach mehr zutrauen", plädierte Rainer u.a. auch für Steuerentlastungen für Busunternehmen.

Ausführliche Berichterstattung zu den interessanten Diskussionsbeiträgen im neuen EuroBus.




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