Dieselhilfe jetzt!

(lop) Es brennt bei den Busunternehmen im ÖPNV – und zwar derart, dass sie nach Jahresfrist zum zweiten Mal die Öffentlichkeit auf ihre prekäre Lage aufmerksam machen. Druck auf die Politik soll mit dem heutigen Aktionstag des baden-württembergischen Busunternehmerverbands WBO erzeugt werden – und dies ist mit einem öffentlichkeitswirksamen Buskorso von über 60 Bussen durch die Stuttgarter Innenstadt auch eindrucksvoll gelungen.

Dr. Witgar Weber, Geschäftsführer des WBO, bei der abschließenden Kundgebung auf dem Karlsplatz: „Die versprochenen Unterstützungsleistungsgelder sind immer noch nicht eingetroffen, obwohl die privaten Busunternehmen weiter ihre täglichen Dienstleistungen erbringen – und dies trotz explodierter und so nicht einkalkulierter Dieselpreise, höherer Personal- und Fahrzeugkosten. In Baden-Württemberg werden für den Zeitraum März bis Juli allein 37 Millionen Euro zusätzlich benötigt, um die Diesel-Mehrkosten auszugleichen und damit den Bestand zu sichern.“ Denn um nichts weniger als die nackte Existenz gehe es inzwischen.

Politischer Hickhack

„Die Situation ist unsäglich – es geht ständig hin und her zwischen Land und Aufgabenträger“, machte der WBO-Vorsitzende Klaus Sedelmeier deutlich. „Aber wir Busunternehmen müssen Woche für Woche die exorbitanten Mehrkosten verauslagen. Wenn nicht sofort Unterstützung kommt, müssen die Unternehmen selbst sehen, wie sie ihre Existenz sichern.“ Dies bedeute auch außerordentliche Vertragskündigungen und Entbindung von der Betriebspflicht, stellte der Geschäftsführer des Busunternehmens Rast-Reisen aus Hartheim als unliebsame Konsequenz in Aussicht.

Im Hintergrund geht die Auseinandersetzung um die Aufteilungsquote zwischen Land und den Landkreisen als Aufgabenträger weiter. Dabei will die Landesregierung nicht in die Rolle als langfristige Co-Finanziererin geraten. Und die anwesenden Landtagsabgeordneten Hermino Katzenstein (Grüne) und Thomas Dörflinger( CDU) gaben den Ball weiter, sagten aber ihre Unterstützung zu: „Wir brauchen höhere Regionalisierungsmittel vom Bund“.

Resolution des WBO

In einer Resolution macht der WBO drei Forderungen als existenziell geltend:
• Sofortiger Ausgleich der hohen Diesel-Mehrkosten.
• Flächendeckende Verankerung des Baden-Württemberg-Index ÖPNV-Straße bei Bestands- und Neuvergaben.
• Aufnahme von Abschlagszahlungen in den Baden-Württemberg-Index, um die Unternehmen gegen Kostensprünge zeitnah abzusichern. Die Zeit läuft gegen die Verkehrsunternehmen. Der Unmut wächst – die Not ist einfach zu groß. „Die Politik muss das jetzt erkennen. Handeln tut Not – sonst steht der Mittelstand vor dem Aus!“, machte Sedelmeier deutlich. Dr. Witgar Weber, Geschäftsführer des WBO, erinnerte daran, dass bereits einige Unternehmen das Handtuch geworfen haben. Die Situation ist ernst.


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