Maut für Fernbusse?

Der Bundesrat hat am kommenden Mittwoch, 22. Juni, über einen Entschließungsantrag der Bundesländer Baden-Württemberg und Berlin zum Entwurf des Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes zu entscheiden.

Wie der bdo informiert, empfehlen die beiden Bundesländer dem Verkehrsausschuss des Bundesrates, für den erheblichen Finanzbedarf für Erhalt und Sanierung der vorhandenen Infrastruktur auch Fernbusse in die Mautpflicht mit einzubeziehen. Dabei wird darauf hingewiesen, dass bereits Ende 2014 bei der Dritten Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes die Ausdehnung der Maut auf Fernbusse in Aussicht gestellt wurde und vor diesem Hintergrund die Ausnahmeregelung für Kraftomnibusse bei der Maut nicht gerechtfertigt sei. Lediglich Linienverkehre im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sollen ausgenommen bleiben.

Für die durch Corona und gestiegenen Energiepreise ohnehin schon stark belastete Fernbusbranche kommt dieser neuerliche Vorstoß zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, kritisiert der bdo. „In Zeiten von Klimaschutz und Verkehrswende setzt dieser bizarre Antrag das falsches verkehrs-, wirtschafts-, umwelt- und sozialpolitische Signal. Nach dem 9-Euro-Strohfeuer und dem effektlosen Tankrabatt kommt nun das nächste Experiment, welches unter dem Vorwand der strukturellen Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur und hoher Finanzlasten des Bundeshaushalts gerade bei den intermodalen Wettbewerbsbedingungen für Straßen- und Schiene langfristigen Schaden anrichten würde“, heißt in der bdo-Stellungnahme. bdo-Präsident Karl Hülsmann (Foto): „Der Fernbus darf nicht für den Erhalt und Ausbau kostspieliger Schieneninfrastruktur geopfert werden.“
Der bdo wird Bundesverkehrsminister Dr. Wissing, den Verkehrsausschuss und die Regierungschefs aller Bundesländer anschreiben und darauf hinweisen, dass bei der Argumentation wesentliche Argumente außer Acht gelassen werden, z.B. dass Fernbusse die von ihnen verursachten Wegekosten schon heute decken und dass Busse bei den Themen Nachhaltigkeit und Emissionsbilanz die besten Werte vorweisen können.



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