Resolution des privaten Busgewerbes in Deutschland
 


BDO UND LANDESVERBAENDE:

Resolution des privaten Busgewerbes in Deutschland

Donnerstag, 12.05.2022

Mit einer Resolution zur Vorlage des „Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“ sowie der aktuellen Preisexplosion bei Diesel, appellieren alle 18 Landesverbände sowie der Bundesverband der privaten Omnibusunternehmen Deutschlands, endlich schnell passgenaue Hilfen als notwendige Kompensation der Dieselmehrkosten für die Branche auf den Weg zu bringen. Denn ohne sie werde die Transformation des Verkehrssektors hin zu nachhaltiger Mobilität nicht gelingen.

Die Unterzeichnenden schlagen dabei unter dem Motto „Busmittelstand unterstützen, Dieselpreissteigerung ausgleichen, Verkehrswende vorantreiben“ die folgenden Maßnahmen vor:

ÖPNV-Rettungsschirm aufstocken:
Bislang gleicht das Hilfsprogramm nur die coronabedingten Einnahmeverluste aus. Die dramatisch gestiegenen Energiekosten werden dabei bisher nicht ausgeglichen und können von den Unternehmen nicht alleine bewältigt werden. Hier braucht es zusätzliche Mittel.

Busmittelständlern Zuschüsse zahlen:
Der EU-Beihilferahmen für die Ukraine-Krise gestattet solche Hilfen. Berlin muss eine entsprechende Förderrichtlinie auf den Weg bringen-

Energiesteuern senken:
Die Bundesregierung kann die Dieselsteuer nicht beliebig snken. 14 Cent/ Liter – mehr gehen aktuell nicht. Die EU-Energiesteuerrichtlinie mit einer Mindeststeuer von 33 Cent/ Liter Diesel verbietet das. Deutschland kann aber auf die EU-Kommission einwirken, Ausnahmen zu ermöglichen. In dieser nie dagewesenen Krise muss mehr Flexibilität möglich sein. Auch 33 Cent Energiesteuer sind für Busunternehmen zu viel.

CO2-Bepreisung temporär aussetzen:
Die geplante Steuersenkung für Diesel reicht nicht. Die Kosten müssen weiter runter, etwa durch eine temporäre Senkung des CO2-Preises für Busunternehmen. Damit würde Diesel um etwa 8 Cent pro Liter günstiger.



Weitere News von EuroBus:

Facebook:https://www.facebook/EuroBus/

Twitter: https://goo.gl/Hs3i54

Instagram: https://instagram/eurobus

<<
weitere News lesen
>>
Tags
Busunternehmen CO2 Cent Deutschland Diesel EuroBus Hilfen Krise Liter Omnibusunternehmen PNV Preises Preisexplosion Resolution Weg