Großer Konsens zum Ausbau des ÖPNV

(lop) „Es herrscht bei den Verkehrsministern aller Bundesländer ein großer Konsens zum Ausbau des ÖPNV und dass dazu neue Finanzierungsmittel geschaffen werden müssen – das hätte ich mir vor 10 Jahren nicht träumen lassen“. Winfried Hermann (Foto oben), Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg, zeigte sich beim heutigen, inzwischen dritten ÖPNV-Kongress des Landesverbands der baden-württembergischen Omnibusunternehmen (WBO) überzeugt, dass die notwendigen zusätzlichen Fördermittel für Busunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr auch tatsächlich realisiert werden können.

Noch nie habe es eine so breite Zustimmung für den Ausbau des ÖPNV gegeben wie jetzt, da der Transformationsprozess zu einer Umstellung auf eine klimaneutrale Verkehrswende bis zum Jahr 2030 - wie in der Clean Vehicle Directive der EU und vom Bundesgerichtshof eingefordert - in Gang gesetzt werde. Eine gerade stattgefundene Sonder-Verkehrsministerkonferenz habe übereinstimmend eine Verdoppelung der Regionalisierungsmittel mit einer Erhöhung auf 1,5 Mrd € pro Jahr vom Bund gefordert.

Verkehrsminister Hermann nahm zu einer „neuen Qualität und Quantität der Finanzierung“ Bund, Länder und Kommunen in die Pflicht. Im Zuge eines beschlossenen Mobilitätspaktes sollen aber auch die Bürger bzw. Pkw-Nutzer selbst zur Teilnahme an der Mitfinanzierung des „ambitionierten Zieles“, eine Verdoppelung der ÖPNV-Nutzung bis 2030 zu erreichen, in die Verantwortung genommen werden. Beispielsweise solle man mit einem monatlichen Beitrag von „10 bis 20 Euro pro Monat“ als Nahverkehrsabgabe ein Anrecht auf eine ÖPNV-Zeitkarte bekommen. Baden-Württemberg geht u.a. mit einer 365 Euro-Jahreskarte für junge Menschen und einem Test-Abo für Pendler im Home-Office hier voran, um mehr Menschen für den ÖPNV zu gewinnen.

Der Vorsitzende des WBO, Klaus Sedelmeier (Foto unten) hatte zuvor die hoch gesteckten Ziele der Verkehrswende begrüßt. „Wir Busunternehmen werden fahren. Das ist nicht das Problem, sondern der Weg dazu.“ Und: „Wer bestellt, muss auch bezahlen.“ Die bisherigen Finanzierungsmittel von Bund und Land „reichen bei weitem nicht aus.“ Die realen Kosten stiegen mit der zunehmenden Nachfrage im ÖPNV. Der angestrebte Transformationsprozess könne nur gelingen, wenn die Busunternehmen eingebunden werden, sprach Sedelmeier die Busförderung an, mit der die Busunternehmen momentan „mehr schlecht als recht leben können.“ 90 % der Busflotte in Ba-Wü fahren derzeit noch dieselbetrieben. Die Busförderung der Zukunft solle aber ausschließlich auf Elektrobusse umgestellt werden.
Verkehrsminister Winfried Hermann sicherte zeitnahe Gespräche mit dem WBO darüber zu und gab sich optimistisch, dass „die Verkehrswende finanziell mit gut funktionierenden Programmen unterfüttert werde.“



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