LBO und Autobus Oberbayern klagen

Der LBO wird gemeinsam mit dem Münchner Unternehmen Autobus Oberbayern Klage gegen die ungerechtfertigte Diskriminierung von Busreisen einlegen.

„Während das öffentliche Leben, die Wirtschaft und weite Teile der Tourismus- und Freizeitindustrie in Bayern unter nachvollziehbaren Auflagen wieder geöffnet haben, bleiben Reisebusverkehre in Bayern aufgrund nicht nachvollziehbarer weitgehender Vorschriften faktisch undenkbar – trotz nachgewiesener hoher Sicherheitsstandards. Rund 1.000 mittelständische Familienbetriebe warten damit weiter auf eine berufliche Perspektive – und das schon drei Monate lang“, begründet LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl die Beschreitung des Klagewegs (auf unserem Foto mit LB-Präsidentin Dr. Sandra Schnarrenberger, c: LBO).Der LBO sieht hinter den rigiden Vorschriften einen klaren Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG.

Bahn, Fernbus und Flugzeuge – sie alle wurden zu keiner Zeit stillgelegt und können unter Einhaltung von Mindestabstand oder Maskenpflicht regulär Gäste befördern. Aber die rund 1.000 mittelständischen, familiengeführten Busbetriebe, die vom Reise- und Ausflugsverkehr leben, wurden ab Mitte März mit einem Berufsverbot belegt, für das es bis heute keine finanzielle Entschädigung gibt. Auch die Zusage der Staatsregierung, ab dem 30. Mai wieder Reisen anbieten zu können, stellt sich schnell als Pyrrhussieg heraus. „Denn ein zwingend zwischen den Fahrgästen einzuhaltender Mindestabstand von 1,5 m reduziert die Beförderungskapazität in den Bussen um rund 80 Prozent und macht damit jede Fahrt zu einem wirtschaftlichen Totalausfall“,

Ungeachtet eines umfangreichen und mit der Staatsregierung abgestimmten Hygienekonzepts wird der Bustouristik mit dieser und anderer Vorgaben, wie z.B. ausschließlich Individualreisende befördern zu dürfen, weiterhin das fundamentale verfassungsmäßige Recht auf Gleichbehandlung ohne jede Begründung verwehrt.

„Wir bedauern, diesen Weg gehen zu müssen, aber leider zwingt uns die Staatsregierung dazu. Es geht uns einzig und allein um faire und gleiche Vorgaben. Wir haben hinreichend unter Beweis gestellt, dass wir gut vorbereitet sind und unsere Fahrgäste sicher ans Ziel bringen können“, kritisiert Nico Schoenecker, Geschäftsführer Autobus Oberbayern.

Ein Virus sei nicht weniger infektiös, wenn Menschen für ihre Reise anstelle des Reisebusses den Fernbus, den Zug oder das Flugzeug nutzen. „Im Gegenteil, in modernen Reisebussen sind hocheffiziente Frischluftklimaanlagen verbaut, die das Risiko einer Übertragung im Bus absolut minimieren“, unterstreicht Schoenecker. Aber auch im unwahrscheinlichen Fall eines Verdachts- oder Krankheitsfalls ist der Reisebus den übrigen Verkehrsträgern klar voraus. „Bei organisierten Reisebusverkehren können wir bei Bedarf schnell eine hundertprozentige Rück-verfolgung und Informationskette sicherstellen“, mahnt Rabl.


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