§ 45a Mittel zeitnah ausschütten

Der bdo hat Bundesverkehrsminister Scheuer vor der Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag einen Brief geschrieben, in dem erläutert wird, dass die „privaten Bus-Unternehmen massiv betroffen und in ihrer Existenz bedroht sind“ (Foto: Karl Hülsmann, bdo Präsident)

Darin heißt es u.a.: „Es ist jetzt wichtig, dass Liquidität in den Unternehmen erhalten bleibt. Die Zahlungsfähigkeit vieler Busunternehmen ist bereits heute gefährdet. Um die Liquidität der Betriebe sicherzustellen, schlagen wir vor, die 45a Mittel zeitnah auszuschütten. Viele Bundesländer haben hier schon entsprechende Beschlüsse getroffen. Alle anderen sollten folgen (...)

„Wir brauchen bundesweit einheitliche Regelungen, die den Beruf des Busfahrers/Busfahrerin als systemrelevant einstufen und entsprechend Kinderbetreuung garantieren.

- Die Zahlungsfrist von Sozialversicherungsabgaben und Lohnsteuer, wie in der Vergangenheit wieder bis zum 15. des Folgemonats, bzw. des übernächsten Monats für die Lohnsteuer zu ermöglichen. Verzicht auf Prognosen und Abschlagszahlungen, um auch
den bürokratischen Aufwand gering zu halten.

- Die Einführung einer Mehrwertsteuerreduzierung auf 7 Prozent für den gesamten Busreiseverkehr.

- Bei Schulschließungen, Verkehrsreduzierungen, bzw. Verkehrseinstellungen müssen die Kosten durch die Aufgabenträger abgefedert werden, indem mindestens 60 % der Gesamtvergütung weitergezahlt werden.

- Wir brauchen pragmatische Lösungen der Agenturen für Arbeit bei der Bearbeitung und Bewilligung des Kurzarbeitergeldes, um das Überleben der Unternehmen zu sichern.“


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