Abstimmung zum Mobilitätspaket I vertagt

Paukenschlag am frühen Morgen: Wie der RDA heute früh informiert, wird es heute keine Abstimmung im Plenum über die insgesamt 1.625 Änderungsanträge geben, die zum Mobilitätspaket I eingereicht wurden. Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments, hat sich heute Nacht entschieden, das gesamte Paket, das auch die Verordnung zu den Lenk- und Ruhezeiten beinhaltet, von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.

Dazu ist er als Präsident des Europäischen Parlaments befugt, wenn mindestens 50 Änderungsanträge für ein Dossier eingereicht werden. Er begründete seine Entscheidung mit der extrem hohen Zahl an eingereichten Änderungsanträgen für das gesamte Paket, wobei einzelne Änderungsanträge auch noch in getrennter Abstimmung erfolgen sollten, was zu einer chaotischen Abstimmungsliste geführt hatte. Allein für die Verordnung zu den Lenk- und Ruhezeiten sind 440 Änderungsanträge eingereicht worden, was aber noch überboten wurde von dem Bericht zur Entsenderichtlinie mit insgesamt 870 Änderungsanträgen. Für den Bericht zum Zugang zum Straßengüterverkehr wurden 315 Änderungsanträge eingereicht.
Die für die Bustouristik wichtigsten Änderungsanträge waren bereits als Teil einer Blockabstimmung (Block E) zusammengefasst gewesen. Es bleibt abzuwarten, wie es mit diesem Paket nun weitergeht, ob die Abstimmung nur verschoben wird oder aber es in dieser Legislaturperiode keine Abstimmung mehr geben wird.




Weitere News von EuroBus:

Facebook:https://www.facebook/EuroBus/

Twitter: https://goo.gl/Hs3i54

Instagram: https://instagram/eurobus