IBV-Tagung aktuell:
Verkehrsminister Ramsauer: “ Busmaut nein, aber...“

(lop) "Eine Busmaut wird es nicht geben", betonte Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer bei der IBV-Tagung heute in Augsburg vor über 200 Tagungsteilnehmern.

IBV-Präsident Richard Eberhardt hatte vor Ramsauers Rede dem Verkehrsminister einen Forderungskatalog der Busbranche vorgelegt. Diesen "arbeitete" Ramsauer konkret ab.

Umweltzonen: "Wir haben es versucht, eine pragmatische Lösung zu erzielen. Aber es scheitert an der Einigungsfähigkeit der Länderumweltministerien", gab er den Schwarzen Peter an die Länder weiter,

Maut für Reisebusse? "Das Thema ist durch. Eine Ausdehnung der LKW-Maut steht nicht mehr zur Diskussion. dazu sage ich auch klipp und klar: Nein", betonte Ramsauer. Etwas anderes könne es aber sein, wenn " einmal eine Pkw-Maut generell diskutiert wird. Dann könnte eine neue Situation entstehen", schränkte der Verkehrsminister ein.

Thema Strassenerneuerung, Brückensanierungen: " Hier sind wir katastrophal unterfinanziert. Entweder wir bekommen aus dem Bundeshaushalt statt bisher10 künftig 14 Mrd € jährlich. Oder wir bekommen eine von den Nutzern finanzierte Lösung." Am schnellsten ginge dies über eine Vignetten-Lösung wie in Österreich oder Schweiz. Etwa mit 3 € pro Fahrzeug auf Autobahnen. Dieses Geld müsse aber 1:1 in die Verkehrsinfrastruktur fließen.