„Banken-Krise gegenüber PbefG ein Ponyhof“

(lop) Kaum ist die Novelle des PbefG durch, will die EU-Kommission den mühsam erkämpften Kompromiss mit einer neuen Richtlinien-Interpretation wieder aushöhlen. Bei der Jahrestagung des Verbands der bayerischen Busunternehmen (LBO) am Wochenende in Unterschleißheim herrschte dennoch überwiegend Zufriedenheit über den erkämpften Kompromiss bei der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes. Ausgewogener Kompromiss Präsident Heino Brodschelm, nie um kritische Anmerkungen verlegen, zeigte sich vor über 200 LBO-Mitgliedern in Unterschleißheim mit dem Erreichten sichtlich zufrieden, wollte aber „die Umsetzung in die Praxis“ ganz besonders im Auge behalten und befürchtete eventuelle „Folterinstrumente“ in der Hinterhand. Die eigens angereiste Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmen (bdo), Christiane Leonhard, wusste zwar von einem neuen Vorstoß der EU-Bürokraten „durch die Hintertür“ zu berichten, mit dem der erreichte Kompromiss unterhöhlt werden solle. Doch zunächst einmal war auch sie mit der Gesetzesnovelle zufrieden. „Hut ab davor, was da in der Länder-Arbeitsgruppe geleistet wurde – das ist etwas Außergewöhnliches und stellt einen sehr ausgewogenen Kompromiss dar.“ bdo hilft mit Praxis-Broschüre Als wichtigste Punkte seien der Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit der Verkehre im Sinne des privaten Mittelstandes ebenso gefestigt worden wie der Erhalt einer übergeordneten Genehmigungsbehörde als unabhängige dritte Kraft zwischen Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen.“ Wie sehr sich die Verkehrspolitiker in diese äußerst komplexe Materie hineingekniet haben – dagegen ist die Bankenkrise und die Rettung des Euro ein Ponyhof - verdient Respekt“, würdigte Leonhard. Man habe gerade noch rechtzeitig erkannt, dass man sich vor einem drohenden Vermittlungsausschuss, vor dem „ alle große Angst hatten“, zusammenraufen und eine Lösung im Sinne aller finden musste. Maßgeblich sei dabei die Einigung der beiden großen Verbände VDV und bdo gewesen, erinnerte Leonhard. „Jetzt kommt es darauf an, wie der Kompromiss gelebt wird“, kündigte Leonhard eine aktuelle Broschüre des bdo an, mit der die Busunternehmen Hilfestellung für die Antragsstellung etc. und die Umsetzung in die Praxis bekommen sollen. (Wichtig: Anfordern über die Landesverbände!) Kampfplatz Nahverkehrsplan Einige Einblicke in die Arbeit der besagten Länder-Arbeitsgruppe konnte Ministerialrat Carsten Fregin geben, Leiter des Referats Öffentlicher Verkehr im Bayerischen Verkehrsministerium. „Das geheime Verfahren hat auf mich einen sehr guten Eindruck gemacht – es wurde betont inhaltlich diskutiert. Besonders beim Thema Erstellung des Verkehrsplans wurde um jedes Wort gerungen: das war ein regelrechter Kampfplatz.“ Dass man dies den Gesetzesformulierungen ansehe, erkannte die gelernte Verbandsjuristin Christiane Leonard, meinte aber: „Es ist wirklich nicht schön zu lesen – doch Schönheit vergeht. Was bleibt, ist der Inhalt.“ Neue Antragsfristen Hier machte Carsten Fregin den Busunternehmern Mut: „Es ist jetzt Rechtsklarheit geschaffen worden, was vorher nicht so war. Jetzt geht es um die genaue Anwendung für 2013“. Die neu erlassenen Fristen zur Antragsstellung seien „erst einmal positiv“, da sie auch den Aufgabenträger zu Transparenz zwängen. Zwar müsse der Antragssteller schon zu einem frühen Zeitpunkt genau definieren, was er als Leistung anbieten will. Dennoch riet der Verkehrsexperte dazu, jetzt Anträge zu stellen und sich auf Ausschlussfristen einzustellen. „Wohl dem, der bei dieser komplexen Materie einen Verband hat, der ihm helfen kann“, war unter der Zuhörerschaft beim LBO mehr als einmal zu hören. Neue Leitlinie durch die Hintertür ? (lop) Überhaupt kein Verständnis hatte man bei der LBO-Tagung für einen aktuellen, neuen Vorstoß aus der EU-Kommission, mit der über eineneue Interpretation der Verordnung 1370, die jetzt gerade im novellierten PbefG in deutsches Recht umgesetzt worden ist, der mühsam errungene politische Kompromiss wieder ausgehebelt werden könnte. „Kaum haben wir endlich das Eine durch, belastet man uns schon wieder mit etwas Neuem“, erboste sich Christiane Leonhard (bdo) und sah darin eine „Aushöhlung des gerade erzielten Kompromisses durch die Hintertür“. Auch der Verkehrs-Referatsleiter im Bayerischen Ministerium, Carsten Fregin, sprach von einem „zeitlich und inhaltlich verfehlten Versuch, durch die Hintertür eine erneute Richtlinie einzuführen.“ Er warnte aus Erfahrung davor, dass „ zwar alles so harmlos klingt, es aber ein politisches Vorstoß ist, den Kompromiss wieder in Frage zu stellen.“ LBO-Präsident Heino Brodschelm wehrte sich gegen „das unfaire Verhalten der Kommission“ und forderte diese auf, diesen Vorstoß zurückzuziehen.