Rot-Grün fordert Verteuerung des Busverkehrs

Die von den rot-grün geführten Landesregierungen am 7. September vorgelegten Änderungsanträge zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG) bestätigen die Befürchtungen, wonach diese eine andere Marktordnung unter Ausschluss mittelständischer privater Verkehrsunternehmen und eine drastische Verteuerung des Busverkehrs anstreben. Insgesamt werden dem ausgewogenen Regierungsentwurf für ein neues Personenbeförderungsgesetz 16 Änderungsanträge über den Bundesrat entgegengesetzt. Auffällig ist, dass Rot-Grün mit nahezu allen Mitteln versucht, den umweltfreundlichen Busverkehr finanziell und rechtlich zu belasten. Zur Verhinderung eines innerdeutschen Fernbusnetzes soll nach dem Willen der Grünen und der SPD fast der gesamte Busverkehr der Mautpflicht für schwere Nutzfahrzeuge unterworfen werden. Die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des umweltfreundlichen Busverkehrs und zu Gunsten des Bahn- und Flugverkehrs werden dabei ohne Skrupel zur Seite geschoben. Allein im Jahr 2010 ist der Schienenverkehr laut Patrick Döring, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, mit über 10 Milliarden Euro subventioniert worden. Für den Flugverkehr hat das Bundesumweltamt eine Subventionierung von über acht Milliarden Euro beziffert, während der umweltfreundliche Reisebusverkehr seine Kosten vollständig selbst trägt. Angesichts dieser Tatsachen sind die Änderungsanträge nicht nachvollziehbar und können nur als verkehrs- und umweltpolitischer Tiefschlag bewertet werden, der den Verbraucher und Steuerzahler teuer zu stehen käme. Demgegenüber erfüllt der von Bundesverkehrsminister Ramsauer vorgelegte Regierungsentwurf die rechtspolitische Zielsetzung, das PBefG an die EU-Nahverkehrsverordnung 1370/2007 anzupassen. Dieser Regierungsentwurf verzichtet auch auf eine Diskriminierung des Busverkehrs sowie der privaten Betreiber im Verkehrsmarkt. Der LBO setzt darauf, dass der Anschlag auf die bewährte Marktordnung im öffentlichen Verkehr im weiteren Gesetzgebungsverfahren abgewehrt wird.