Mehr Klarheit bei der Anwendung von Sozialvorschriften und beim Einsatz digitaler Fahrtenschreiber war eines der zentralen Themen des 10. Deutschen Fahrtenschreiberforums (DFF), das am 2. und 3. Juni in Berlin stattfand. Zur Jubiläumsveranstaltung kamen Vertreter von Unternehmen, Kontrollbehörden, Schulungsanbietern sowie Herstellern von Fahrtenschreibern und Softwarelösungen zusammen, um aktuelle Entwicklungen im Fahrpersonalrecht zu diskutieren.
Der BDO hat im Rahmen der Verbändeanhörung zu den Referentenentwürfen für das „Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (BRBG)“ und die „Verordnung zum Bürokratieabbau im Verkehrsbereich (BRBV)“ deutliche Kritik geäußert. Nach Auffassung des Verbandes bleiben die Vorschläge des Bundesverkehrsministeriums (BMV) nicht nur deutlich hinter den Erwartungen der Branche zurück. Vor allem die geplante Änderung des § 39 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) bewertet der BDO als „Frontalangriff auf die Eigenwirtschaftlichkeit“. Der Verband warnt davor, dass die Vorschrift faktisch abgeschafft und damit der im PBefG verankerte Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit außer Kraft gesetzt werden könnte.
Der Parlamentarische Currywurstabend des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) hat erneut zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung und Verkehrsgewerbe zusammengebracht. Zur zwölften Auflage der Veranstaltung kamen am 28. Mai im Brauhaus Ernst August in Hannover nach Angaben des Verbandes so viele Gäste wie noch nie zuvor. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die aktuellen Herausforderungen der Branche, darunter Wettbewerbsbedingungen, Bürokratieabbau, Energie- und Standortkosten sowie die geplante Novelle des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes.
Die Bundesregierung hat wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung des Fahrermangels auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss jetzt Änderungen bei der Berufskraftfahrerqualifikation und der Fahrschulausbildung, die den Zugang zum Fahrerberuf erleichtern und bürokratische Hürden abbauen sollen. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (BDO) und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßen die Reformen grundsätzlich als wichtigen Schritt zur Gewinnung dringend benötigten Fahrpersonals. Beide Verbände sehen jedoch weiteren Handlungsbedarf, insbesondere bei der Verzahnung von Führerscheinausbildung und Berufskraftfahrerqualifikation.
