REFORM DER FAHRSCHULAUSBILDUNG: Kabinett stellt Weichen für Entlastung

Die Bundesregierung hat wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung des Fahrermangels auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss jetzt Änderungen bei der Berufskraftfahrerqualifikation und der Fahrschulausbildung, die den Zugang zum Fahrerberuf erleichtern und bürokratische Hürden abbauen sollen. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (BDO) und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßen die Reformen grundsätzlich als wichtigen Schritt zur Gewinnung dringend benötigten Fahrpersonals. Beide Verbände sehen jedoch weiteren Handlungsbedarf, insbesondere bei der Verzahnung von Führerscheinausbildung und Berufskraftfahrerqualifikation.

Der Fahrermangel bleibt eine der größten Herausforderungen der Branche. Neue gesetzliche Regelungen sollen die Gewinnung von Fahrpersonal erleichtern.
Foto: MAN Truck & Bus
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Mit der vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Änderungsverordnung sollen Fahrerinnen und Fahrer künftig schneller in den Beruf einsteigen können. Zu den wichtigsten Neuerungen gehört, dass die Prüfung für die beschleunigte Grundqualifikation künftig neben Deutsch auch in acht Fremdsprachen abgelegt werden kann: Englisch, Hocharabisch, Kroatisch, Polnisch, Rumänisch, Russisch, Türkisch und Ukrainisch. Zudem werden die Ukraine und Montenegro in die Fahrerlaubnis-Verordnung aufgenommen, sodass Führerscheine aus diesen Ländern künftig ohne zusätzliche Prüfung in deutsche Fahrerlaubnisse umgeschrieben werden können.

Darüber hinaus wird der Sprachenkatalog für die theoretische Fahrerlaubnisprüfung um Ukrainisch und Kurmandschi erweitert. Künftig sollen außerdem in anderen EU-Staaten umgetauschte Führerscheine aus Drittstaaten auch in Deutschland anerkannt werden. Die praktische Prüfung für die beschleunigte Grundqualifikation wird von bislang 210 auf 120 Minuten verkürzt.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder bezeichnete die Änderungen als wichtigen Beitrag zur langfristigen Fachkräftegewinnung. Ziel sei es, Zugangshürden abzubauen und Fahrerinnen und Fahrer schneller in Beschäftigung zu bringen. Gleichzeitig verwies er darauf, dass die Maßnahmen nur dann nachhaltig wirken könnten, wenn die Branche den Beruf insgesamt attraktiver mache.

Der BDO sieht in den beschlossenen Änderungen ein wichtiges Signal für die Busbranche. Zahlreiche Vorschläge des Verbandes seien in die Reform eingeflossen. Die vorgesehenen Maßnahmen könnten dazu beitragen, dringend benötigte Fahrerinnen und Fahrer schneller für den Beruf zu gewinnen. Gleichzeitig verweist der Verband darauf, dass die endgültige Entscheidung nun beim Bundesrat liege. Aus Sicht des BDO besteht zudem weiterhin Handlungsbedarf, insbesondere bei der engeren Verzahnung von Führerschein und Berufskraftfahrerqualifikation. Gemeinsam mit seinen Landesverbänden will der Verband daher den Dialog mit den Ländern fortsetzen.

Auch der VDV bewertet die Reform positiv. Die geplante Modernisierung sei ein wichtiger Schritt hin zu mehr Praxisnähe, Flexibilität und weniger Bürokratie in der Ausbildung. Nach Einschätzung des Verbandes können dadurch Ausbildungskosten gesenkt und die Gewinnung von Fahrpersonal erleichtert werden. VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff sprach von einem richtigen und wichtigen Signal für die Branche. Gleichzeitig betonte auch der VDV, dass die Reform nur ein erster Schritt sein könne. Um den Fahrerberuf attraktiver zu machen und mehr Menschen für die Tätigkeit zu gewinnen, müssten bestehende Doppelstrukturen abgebaut und Ausbildungsverfahren noch stärker an den praktischen Bedarf der Unternehmen angepasst werden.

Die Änderungen sollen noch im Laufe dieses Jahres in Kraft treten. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die vorgesehenen Regelungen die weiteren parlamentarischen Verfahren durchlaufen und die Zustimmung des Bundesrates erhalten.

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