Nachtsitzung mit unklaren Ergebnissen

Die EU-Verkehrsminister haben sich heute Nacht auf die allgemeine Ausrichtung des Rates zur Neuordnung der Entsenderegeln sowie zu den Lenk und Ruhezeiten und der Einführung des Smart Tachographen geeinigt. Wie bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard dazu informiert, ist diese Positionierung des Ministerrats die Basis der Verhandlungen der Mitgliedstaaten mit Kommission und EU-Parlament im sogenannten Trilog. „Erst am Ende dieses Verhandlungsprozesses wird klar sein, was sich für unsere Branche verändern wird“, so Leonard.

Bislang sind nur wenige Details der allgemeinen Ausrichtung bekannt, da der abschließende Text der Ratsbeschlüsse zurzeit noch erarbeitet wird. Grundsätzlich wurden vom Rat folgende Informationen veröffentlicht, die sich im Wesentlichen auf den Güterverkehr beziehen:
• Alle im internationalen Verkehr tätigen Fahrzeuge müssen bis Ende 2024 mit smarten Tachographen ausgestattet sein.
• Die Einsatzpläne der Fahrer müssen so organisiert werden, dass diese spätestens alle vier Wochen nach Hause zurückkehren können, oder aber wenn zwei reduzierte Wochenruhezeiten genommen wurden, nach drei Wochen.
• Transit ist von den Entsenderegeln ausgenommen. Gleiches gilt für bilaterale „transport operations“ (unklar was dies für den Bus bedeutet). Kabotage fällt ab dem ersten Tag unter das Entsenderegime.

Noch unklar

Bezüglich der für Busunternehmen wichtigen busspezifischen Regelungen bei Lenk- und Ruhezeiten (u.a. keine Pflicht den Ausgleich für eine verkürzte Wochenruhezeit an eine reguläre Wochenruhezeit anzuhängen, Möglichkeit zweimal pro Woche die Schichtzeit um eine Stunde zu verlängern, nationale 12-Tage-Regelung, andere Stückelung der Pausenzeiten) sowie zur Einordnung der Bustouristik in die Entsendregelungen liegen noch keine gesicherten Erkenntnisse vor.

Jetzt ist es erforderlich, dass sich das Europäische Parlament positioniert, damit Rat, Parlament und Kommission den Trilog beginnen können.



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