bdo und IRU bleiben am Ball
 

EU LOBBYARBEIT

bdo und IRU bleiben am Ball

Montag, 03.12.2018

Die IRU hat dieser Tage unter aktiver Beteiligung des bdo ein parlamentarisches Mittagessen zum Mobility Package. Dabei wurden insbesondere über die Neuordnung der Lenk- und Ruhezeiten, die Entsenderegeln sowie den Zugang zum Fernbusmarkt debattiert (Foto: Anja Ludwig, stv. Hauptgeschäftsführerin des bdo mit Berichterstatter Roberts Zile / Foto: bdo).

Der bdo vertrat dabei die Interessen der Busbranche bei der Paneldiskussion mit dem lettischen Berichterstatter Roberts Zile (ECR), dem bulgarischen Schattenberichterstatter Peter Kouroumbashev sowie Jocelyn Fajardo, stellvertretender Kabinettschef von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, zur Marktzugangsverordnung 1073/2009. Insbesondere der Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit, die Interessen der Bustouristik sowie Regeln für eine echte Liberalisierung des Fernbusmarktes, ohne neue Barrieren aufzubauen, standen dabei im Fokus der bdo-Einlassung. Berichterstatter Roberts Zile bat hinsichtlich des Anliegen um die Mithilfe des bdo bei der Formulierung von Kompromissvorschlägen für den Verordnungstext.

Lenk- und Ruhezeiten

Im Zusammenhang mit der Neuordnung der Lenk- und Ruhezeitenverordnung wurde vom holländischen Berichterstatter Wim van de Camp deutlich gemacht, dass er sich insbesondere dafür einsetzt, dass künftig auch Pausen in anderer Reihenfolge (zuerst 30min und dann 15min) innerhalb eines 4,5stündigen Lenkzeitblocks möglich sein sollen sowie die Anwendbarkeit der 12-Tage-Regelung auch für nationale Verkehre. Bezüglich des Ausgleichs für eine verkürzte Wochenruhezeit und ob dieser auch an eine Tagesruhezeit angehängt werden darf, dauern die Diskussionen an.

Entsendung

Nach wie vor ist das Thema Entsendung heftig umstritten. Während es allgemeine Auffassung ist, dass Transit von den Entsenderegeln ausgenommen ist, herrscht große Uneinigkeit hinsichtlich des internationalen Verkehrs. Hier hat der bdo erneut die Unterschiede zwischen Reisebus- und Lkw-Verkehr deutlich gemacht und auf die Notwendigkeit der Herausnahme des grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehrs hingewiesen.

Es wurde bei der Veranstaltung für alle Dossiers deutlich, dass der bdo und die Landesverbände in ihrem Engagement für Verbesserungen für die Branche nicht nachlassen dürfen.



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