Bundesverkehrsminister unterstützt LBO-Positionen

(lop) Der Landesverband der bayerischen Busunternehmen (LBO) hat bei seiner Jahrestagung in München seinem langjährigen Präsidenten Heino Brodschelm eindrucksvoll das Vertrauen ausgesprochen und ihn einstimmig für eine weitere Amtsperiode wieder gewählt. Bei der gut besuchten Tagung bekam der LBO klare politische Hilfestellung von höchster Ebene: der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, bekundete in seiner bayerischen Heimat seine vollste Unterstützung für die Belange der mittelständischen Busunternehmen bei der anstehenden Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PbefG). „Wir werden nichts tun, was gegen die Interessen unserer bayerischen Busunternehmen gerichtet ist“, betonte er unter dem Applaus der Anwesenden. Bundesverkehrsminister Ramsauer unterstrich die herausragende Bedeutung des gegenwärtigen PbefG in Deutschland, „um das wir in der ganzen Welt beneidet werden.“ Deshalb müsse es geschützt werden. Akzeptieren wolle er „Änderungen nur da, wo zwingende Vorschriften des EU-Rechts es notwendig machen – nicht mehr!“ Zu den Ausgleichszahlungen im Ausbildungsverkehr nach § 45a wiederholte er seine Auffassung, dass diese nicht der geforderten Eigenwirtschaftlichkeit entgegen stehen. Hier müssten allerdings die Länder mit einbezogen werden. Im Hinblick auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz bei Verkehrsleistungen, setzte er sich für eine Beibehaltung ein.