EU-Fahrtenblatt abschaffen

Der bdo hat in Brüssel die Abschaffung des EU-Fahrtenblattes gefordert. „Das stellt eine wirksame Maßnahme zum Bürokratieabbau in ganz Europa dar“, begründet der Bundesverband. Zumal mit fortschreitender Digitalisierung Gründe für das Weiterbestehen des EU-Fahrtenblattes wegfallen würden.
 
Die im Fahrtenblatt zu erfassenden Informationen, zum Beispiel über Fahrtverläufe oder Grenzübertritte, lassen sich bei Straßenkontrollen längst oder bald (je nachdem um welche Information es sich handelt) aus anderen Quellen wie digitalen Tachographen, Fahrerkarten oder das IMI-Portal auslesen. Zudem führt die fehleranfällige manuelle Eintragung regelmäßig zu Sanktionen, ohne dass dadurch ein besseres Kontrollniveau erreicht wird. „Kurz: das Fahrtenblatt ist nicht mehr zeitgemäß, aber weiterhin rechtlich vorgeschrieben – ein Paradebeispiel überkommener Bürokratie“, so Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des bdo.
 
Weiter: „In der Vergangenheit hatte sich der bdo bereits massiv für den Wegfall des EU-Fahrtenblattes eingesetzt. Auch im Rahmen des Mobility-Package 2 hatten wir gegenüber EU-Kommission und EU-_ Parlament immer wieder auf die überbordende Bürokratie dieses Dokumentes auf der einen Seite und dem fehlenden Nutzen auf der anderen Seite hingewiesen. Leider konnten wir unsere Forderung am Ende jedoch nicht umsetzen, da zahlreiche Mitgliedstaaten daran aus kontrollpraktischen Gründen festhielten. Auch der Versuch über bilaterale Abkommen auf das Fahrtenblatt zu verzichten, wie es die skandinavischen Länder bereits seit vielen Jahren erfolgreich praktizieren, konnte am Ende nicht Eingang in die EU-Gesetze finden.“
 
Anstelle der Abschaffung habe das EU-Fahrtenblatt durch die Einführung busspezifischen Regelung der Lenk- und Ruhezeiten sogar noch eine neue Funktion erhalten und ist damit aus unserer Sicht weiter zweckentfremdet worden.er Dies alles vorausgeschickt, verfolgt der bdo aktuell erneut das klare Ziel, diese belastende und zunehmend systemfremde Pflicht abzuschaffen.
Christiane Leonard: „Unser politischer Ansatz ist dabei pragmatisch und mehrstufig: indem wir gezielt auf europäischer Ebene auf die Einführung digitaler Kontrollstrukturen hinwirken – insbesondere im Zusammenspiel von Smart-Tachographen, fälschungssicherer Positionsdokumentation und der verpflichtenden Entsendemeldung über das IMI-Portal – wird die Grundlage gestärkt um, das EU-Fahrtenblatt durch zeitgemäße und belastbare Nachweissysteme zu ersetzen.“
 


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