RDA und gbk bei Europa-Abgeordneten

Da die Grundlagen für die Zukunft des Reisebusses in der EU gelegt werden, haben sich Vorstände der Bustouristik-Verbände RDA und gbk in Brüssel mit Europa-Abgeordneten zu einem Parlamentarischen Abend getroffen. Mit dabei: RDA-Präsident Richard Eberhardt, RDA-Vizepräsident Konrad Behringer, RDA-Rechtsberaterin Brigitte Bech-Schröder, Hermann Meyering, stv. Vorsitzender der gbk Gütegemeinschaft Buskomfort, und RDA Hauptgeschäftsführer Dieter Gauf. Das zentrale Thema war die europäische Tourismus- und Verkehrspolitik, deren Ziele vom EUParlament in einem neuen Weißbuch konkretisiert werden sollen. „Mobilität ist einer der entscheidenden Faktoren für privaten Tourismus und Geschäftsreisen. Zahlreiche politische Grundlagen für die Mobilität auch des Reisebusses werden in der EU gelegt. Deshalb wird ein Meinungsaustausch mit den politisch Verantwortlichen immer wichtiger“, erläuterte Richard Eberhardt das Anliegen des RDA. So sei es bei der künftigen Verordnung des EU-Parlamentes und des Rates über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und im Zusammenhang mit dem Richtlinienentwurf der EU-Kommission über Rechte der Verbraucher besonders wichtig, dass den Besonderheiten der überwiegend kleinen und mittelständischen Unternehmen Rechnung getragen werde. Ein Thema, für das sich besonders der Vorsitzende des Rechtsausschusses des EU-Parlaments Klaus-Heiner Lehne engagiert. Dr. Dieter-Lebrecht Koch, Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und stellvertretender Vorsitzender des Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, sieht den Reisebus als besonders umwelt- und klimaverträgliches Verkehrsmittel. Er erkennt die berechtigten Forderungen des RDA an, in der europäischen Verkehrspolitik und insbesondere bei umweltorientierten Verkehrsplanungen „Freie Fahrt für Reisebusse“ zu berücksichtigen. Der Abgeordnete Dr. Peter Liese der sich als Berichterstatter des EU-Parlaments für die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel eingesetzt hat und dabei auch vom RDA unterstützt wurde, wird der Frage des RDA nachgehen, wie die Einnahmen aus dem Emission Trade System (ETS) verwendet werden. Das Parlament sah bei dem Beschluss im Juni 2008 vor, dass die durch ETS erzielten Mittel insbesondere für die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel wie Bus und Bahn verwendet werden sollen. RDA-Präsident Eberhardt kritisierte die Umweltzonenregelung in Deutschland und ihre negative Auswirkung auf die Bustouristik. Die Erteilung von Plaketten und Ausnahmeregelungen für eingerichtete Umweltzonen sei gleichermaßen bürokratisch, teuer und unübersichtlich. Eine dringend notwendige europäische Harmonisierung sei nicht in Sicht. Die RDA-Vertreter führten weiter aus, dass die mittelständischen Busreiseveranstalter bevorzugt mit kleinen und mittelständischen Hotels, Gastronomiebetrieben, Museen etc. zusammen arbeiten. Eine Unterstützung bustouristischer Interessen entspreche daher immer auch dem Ziel des EU-Parlaments, diese Unternehmen zu fördern. Ebenso werde der nachhaltige Tourismus unterstützt – ein weiteres Anliegen des Parlaments – da Busreisen überproportional häufig in Destinationen abseits der touristischen Ballungszentren führen und dadurch den mit dem Massentourismus sonst verbundenen negativen Begleitumständen entgegen wirken. „So bietet der Reisebus in vielen touristischen Nebenrouten praktische Entwicklungshilfe“, sagte Eberhardt. Ein weiteres Anliegen der RDA-Delegation war die Klärung der Frage, inwieweit die seitens der Verbände angestrebte Einführung spezieller Vorschriften für die Arbeit und Einsatzzeit der Busfahrer von den EU-Parlamentariern mitgetragen wird. Angesichts der Besonderheiten des Busverkehrs mit spezifisch saisonalen, wochenzeitlichen und tageszeitlichen Ausprägungen, seien daran angepasste Arbeitszeit-Regelungen wünschenswert und zweckmäßig. Bei einem weiteren Termin im EU-Parlament dankte Richard Eberhardt Mathieu Grosch, dem belgischen EVP-Abgeordneten und zuständigen Berichterstatter des EU-Parlaments, der sich maßgeblich für die Wiedereinführung der modifizierten „12-Tage-Regelung“ eingesetzt hatte. „Ihr Einsatz hat ganz entscheidend zu diesem gesetzgeberischen Meilenstein, der in Rekordzeit bewegt wurde, beigetragen. Ich freue mich, dass auch die Überzeugungs- und Lobbyarbeit des RDA gegenüber dem EU-Parlament, der EU-Kommission und den nationalen Ministerien und Politikern einen Beitrag hierzu leisten konnte“, betonte Richard Eberhardt. „Dieser Fall zeigt außerdem exemplarisch, wie wichtig die berechtigte Forderung des RDA ist, den Reisebus nicht pauschal mit dem LKW in einen Topf zu werfen“, so Richard Eberhardt in seinem abschließenden Resümee.