Durchbruch im Koordinierungsrat

Wie der bdo mitteilt, konnte im Koordinierungsrat von Bund und Ländern ein Durchbruch beim Deutschlandticket erzielt werden – Unternehmen haben demnach einen Rechtsanspruch auf den Ausgleich der Mindereinnahmen und es ist eine ARGE zur Organisation der Einnahmeaufteilung unter Mitwirkung des bdo geplant.

„Nachdem die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen seit Herbst letzten Jahres sehr schleppend voran gingen, konnte der bdo in den letzten Tagen wesentliche Ergebnisse erzielen. Damit haben alle Unternehmen, egal ob eigenwirtschaftlich oder mit öffentlichem Dienstleistungsauftrag unterwegs, einen fairen Anspruch auf Ausgleich. Wir gehen davon aus, dass nun zeitnah flächendeckend Allgemeine Vorschriften durch die Aufgabenträger oder die Länder erlassen werden. Das Saarland ist diesen Weg bereits gegangen. Damit dürfte nun endlich auch der Streit über die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit von allgemeinen Vorschriften beendet sein. Allerdings gilt die Musterrichtlinie nur bis um Ende 2023, so dass die Verhandlungen über eine Nachschusspflicht, Tarifvorgaben usw. bereits in einigen wenigen Monaten wieder starten dürfe“, bilanzierte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard (Foto, © bdo) in einem Schreiben an die bdo-Mitglieder.



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