Mehrwertsteuerreduzierung unrealistisch
 

BDO15 POLITIK TALK MIT DETLEF MÜLLER (SPD):

Mehrwertsteuerreduzierung unrealistisch

Mittwoch, 15.09.2021

Beim letzten bdo15 Politik-Talk vor der Bundestagswahl unterhielt sich bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard mit Detlef Müller (SPD, Foto rechts). Müller äußerte sich zur Eigenwirtschaftlichkeit, der Verkehrswende, der Förderrichtlinie zur CVD, der CO2-Bepreisung und einer möglichen Mehrwertsteuerreduzierung.

Er stehe zur Eigenwirtschaftlichkeit, das System funktioniere so wie es jetzt ist. Der Bus werde auch bei der Verkehrswende eine herausragende Rolle spielen, da es Regionen und auch Städte gebe, die mit der Schiene gar nicht erreichbar seien. Bei der Förderrichtlinie sei es wichtig, für den Mittelstand verschiedene Förderinstrumente zu kombinieren, dazu müsse man mit den Ländern sprechen. Die CO2-Bepreisung sei ein wichtiges Thema, zu dem man sich nach der Bundestagswahl noch einmal besprechen müsse: „Wie gehen wir weiter, ohne das alle überfordert sind?“ fasste Müller die Fragestellung zusammen.

Eine Mehrwertsteuerreduzierung für den Bus hält Müller für unrealistisch. Man übersehe oft, dass die Bahn eine Trassennutzungsgebühr zahle, die Busse aber die steuerfinanzierte Infrastruktur nutzen. Eine Bus-Maut sei aber auch nicht in Sicht. „Es wird keine Doppelbelastung geben, eine Doppelentlastung aber auch nicht“, so Detlef Müller.



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