bdo zufrieden mit Änderungen

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat zufrieden auf wesentliche Verbesserungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reagiert. Mit der Ende letzter Woche verabschiedeten Novelle sind nun auch Personengesellschaften für die ermäßigte EEG-Umlage antragsberechtigt. Dies war ursprünglich nicht vorgesehen, was für viele private Busunternehmen bedeutet hätte, dass sie beim Stromeinkauf für ihre E-Bus-Flotte höhere Kosten tragen müssten. Die entsprechenden Anpassungen seien nach Hinweisen des bdo an das Bundeswirtschaftsministerium und die Regierungskoalition schnell umgesetzt worden. Durch die vom bdo vorangetriebene Gesetzesänderung, könnten Busunternehmen nun auch ausnahmsweise bis zum 30. September 2021 statt bis zum 30. Juni die ermäßigte EEG-Umlage für 2022 beantragen.

„Mit Blick auf die enormen Kosten der Antriebswende ist der Zugang zu einer ermäßigten EEG-Umlage eine entscheidende Stellschraube, um Elektrobusse wirtschaftlich attraktiver zu machen“, ordnete bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard (Foto, © bdo) die Verbesserung ein. „Wir sind sehr froh, dass unsere Argumente für eine kurzfristige Änderung des Gesetzesentwurfes im Sinne des Mittelstands so positiv aufgenommen und umgesetzt wurden. (...)“

Auch mit der Verlängerung des ÖPNV-Rettungsschirmes zeigte sich der bdo zufrieden. . Die Bundesregierung stellt damit für das laufende Jahr eine Milliarde Euro zum Ausgleich der Corona-Schäden bei Verkehrsunternehmen zur Verfügung. Bereits im Vorjahr stellte der Bund 2,5 Milliarden Euro dafür zu Verfügung. Die Mittel des Bundes sollen jeweils in gleicher Höhe von den Bundesländern ergänzt werden, um die Mobilität mit Bus und Bahn zu sichern.

Aus Sicht des bdo zeige die Bundesregierung mit der beschlossenen Fortsetzung des ÖPNV-Rettungsschirms für das Jahr 2021 ein vorbildliches Engagement für den öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland. Es werde die wichtigste Säule des umweltfreundlichen Verkehrs der Zukunft in der Corona-Krise gezielt gestützt. Zugleich sichere die Bundesregierung damit die Mobilität von Millionen Menschen, die Tag für Tag auf Bus und Bahn vertrauen.




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