Mündet-Revisionsklausel in eigene Bus-Regelung?

Der Europatag des WBO am heutigen Freitag stand unter dem Motto: „Wie geht es weiter mit der Bustouristik?“ In diesem Jahr fand er pandemiebedingt zum ersten Mal virtuell statt;
aus dem EU-Parlament waren Anna Deparnay-Grunenberg MdEP (Grüne, Schattenberichterstatterin zur Eurovignetten-Richtlinie) und Ismail Ertug MdEP (SPD, Berichterstatter Mobilitätspaket Teil 1) mit dabei.

In normalen Zeiten wäre der Abschluss des Mobilitätspaketes Teil 1 im Juli viel beachtet gewesen. In den drei Jahren zuvor wurde ein heftiger Ost-West-Konflikt über die Markt- und Sozialbedingungen beim Güterverkehr ausgetragen. Die Regeln für den Busverkehr sind jedoch – anders als zunächst befürchtet – nicht zum Nachteil verändert worden. Der für die Bustouristik wesentliche Punkt bei den Sozialvorschriften, passgenauere Regelungen bei den Lenk- und Ruhezeiten zu erhalten, wurde im vorangegangenen Verfahren ausgeklammert. Das wird nun im Rahmen der sogenannten Bus Revisionsklausel von der EU-Kommission in einem speziellen Verfahren aufgegriffen. Die Folgenabschätzung von Regelungen für Reisebusse startet zu Beginn des kommenden Jahres und könnte in ein eigenes Gesetzgebungsverfahren münden.

„Diese Revisionsklausel müssen wir nutzen“, schätzte WBO-Geschäftsführer Dr. Witgar Weber, die Chancen (Foto, links mit WBO-Vorsitzender Klaus Sedelmeier, rechts) pro Bus durchaus als optimistisch ein. Die Chancen eines solchen Gesetzgebungsverfahrens schätzt Ismail Ertug MdEP (Foto darunter) folgendermaßen ein: „ Solange eine Flexibilisierung nicht auf Kosten der Fahrerinnen und Fahrer geht und wir als europäische Gesetzgebung der Busbranche eine einfachere Planung ihrer Fahrten ermöglichen können, sehe ich keinen Grund, warum die angekündigte Gesetzesinitiative nicht erfolgreich sein sollte.“

EU-Fahrtenblatt abschaffen

Das Verfahren um die EU-Verordnung 1073 (Marktzugang Bus) ist vorerst ins Stocken geraten. Die von der EU-Kommission angestrebte Abschaffung des EU-Fahrtenblatts kommt somit nicht voran. „Durchschlag auf Kohlepapier – das kann im Jahr 2020 nicht der Weg der Digitalisierung in der EU sein“, kommentiert der WBO-Vorsitzende Klaus Sedelmeier. Und weiter: „Kabotage beim Bus wird bald genauso wie beim LKW mit dem neuen Smart Tacho kontrolliert. Das überflüssige EU-Fahrtenblatt muss dann endlich abgeschafft sein“.
Der WBO bleibt dran.

Wegekostenrichtlinie

Über die Bedeutung der Wegekostenrichtlinie erklärt Anna Deparnay-Grunenberg MdEP (Foto unten): „ Die Wegekostenrichtlinie entspricht nicht mehr den Anforderungen unserer Zeit und gehört modernisiert. Eine streckenbasierte Gebührenerhebung am Verursacherprinzip ist bspw. gerechter. Es ist ebenso wichtig, dass einheitliche Regeln zu Anwendung kommen, wenn sich ein Mitgliedsland dazu entscheidet, eine Maut zu erheben.“



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