Konjunkturpaket II unflexibel – ÖPNV bleibt außen vor

Insgesamt zehn Verbände, darunter der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo), der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), die Verbraucherzentrale Bundesverband und der BUND, appellieren gemeinsam an Bund und Länder, den Ausschluss des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Regierungsentwurf “Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder“ zurück zu nehmen. Die Verbände begrüßen zwar, dass die Bundesregierung ein zweites Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht hat, welches zusätzliche Investitionen für die Förderung von nachhaltiger Mobilität ermöglicht, halten es aber für paradox, dass der ÖPNV bei den kommunalen Investitionen explizit ausgeschlossen werden soll. Mit dem folgenden Appell fordern die Verbände bei Bundestag und Bundesrat zusätzliche Investitionen für den ÖPNV: 1. Busse und Bahnen sichern Arbeitsplätze in Deutschland. Investitionen der ÖPNV-Branche gehen zu 90 Prozent in die lokale – meist mittelständische – Wirtschaft. So sichert der ÖPNV hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland, die nicht ins Ausland verlagerbar sind. 2. Die international hoch angesehene Infrastruktur von Bussen und Bahnen in Deutschland ist vielerorts in die Jahre gekommen. Viele Anlagen stammen aus den 1960er und 70er Jahren. Hier besteht großer Erneuerungsbedarf, der bislang von keinem Finanzierungsinstrument abgedeckt wird. Allein in den Jahren 2009 und 2010 sind zusätzliche Investitionen von weit über einer Milliarde Euro im ÖPNV umsetzbar. 3. Busse und Bahnen sind unverzichtbar für Bund und Länder, um die völkerrechtlich bereits festgelegten und die aktuellen Klimaziele der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen. Sie erbringen die gleiche Leistung wie ein Pkw im Durchschnitt für nur ein Drittel des Kohlendioxids. Dazu vermeiden die Kunden des ÖPNV täglich 18 Millionen Autofahrten.