Keine Erleichterung für Busreiseverkehr

Die Überarbeitung der Verordnung zu den Lenk- und Ruhezeiten ist beim RDA auf Kritik gestoßen.

„Die Einigung des Rats und des Parlaments bringt zwar keine Verschlechterung für die Busbranche, jedoch leider auch keine Verbesserung. Wieder einmal wurden die Bedürfnisse unserer Branche und unserer Busfahrer außer Acht gelassen. Das wollen wir nicht einfach hinnehmen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Busfahrer, deren Passagiere und die gesamte Branche die so nötige Flexibilität erhalten“, betont RDA Präsident Benedikt Esser (Foto).
Wie bereits befürchtet, seien Verbesserungen für den Busreiseverkehr im Text nicht aufgenommen worden. „Der Reisebus ist zum wiederholten Male wider besseren Wissens mit dem LKW gleichgesetzt worden, obwohl sich RDA und EACT in den vergangenen 3 Jahren vielfach mit den EU-Institutionen ausgetauscht haben und die Anliegen der Busreisebranche dort auf offene Ohren gestoßen waren“, so Esser in einer Stellungnahme.

Es habe zwar keine Verschlechterung für die Busbranche gegeben, was bedeutet, dass der Status quo erhalten bleibt. Kommission und Parlament hatten allerdings mehrfach während des Verfahrens signalisiert, dass zumindest eine Erweiterung der 12-Tage-Regelung auf den nationalen Verkehr möglich werden könne, vor allem vor dem Hintergrund, dass der Kommission Informationen vorlagen, dass diese Erweiterung nicht zu einer Beeinträchtigung der Straßenverkehrssicherheit geführt hätte.

Dieser vorläufige Text muss nun noch im Plenum des Europäischen Parlaments und vom Europäischen Rat angenommen werden. Er wird voraussichtlich im April 2020 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und dann 18 Monate später in Kraft treten. Der konsolidierte Text wird in den kommenden Wochen vorliegen, so der RDA.



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