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Das Thema Lenk- und Ruhezeiten hat endlich die Aufmerksamkeit der EU-Kommission gefunden. “Jetzt müssen wir diese Chance nutzen und unsere Beweggründe für die Forderung nach eigenständigen Vorschriften für Lenk- und Ruhezeiten zu Gehör bringen“, betont bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard.
Der bdo fordert deshalb die Busunternehmer dazu auf, diesbezügliche Fragebögen auszufüllen. Leonard: “Es ist unerlässlich, dass möglichst viele beantwortete Fragebögen bei der EU-Kommission eingehen. Auch wenn es den Mitgliedsunternehmen nicht möglich sein sollte, alle Fragen zu beantworten: es ist besser, einige Fragen unbeantwortet zu lassen, als ganz auf die Teilnahme an der Befragung zu verzichten“, ermuntert Leonard, sich die Zeit dafür zu nehmen.
Die Frist für die Rücksendung der Fragebögen endet am Freitag, 26. Juni 2015. “Unsere Schwesterverbände in Österreich, Belgien, Luxemburg und die Mitglieder der Nordischen Allianz nehmen ebenfalls an dieser Studie teil und wir hoffen, so einen weiteren Schritt auf dem Weg zu praktikableren Lenk- und Ruhezeiten voranzukommen“, so Leonard in dem Rundschreiben des bdo an die Mitglieder weiter.
Hinzu komme, dass die EU-Kommission derzeit eine Überarbeitung des Road Package vorbereitet und die Ergebnisse dieser Studie in die Verordnungsentwürfe einfließen werden.
In der Studie der EU-Kommission geht es um die Implementierung und Auswirkungen der Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Seit dem 2012 erzielten Teilerfolg - damals hatte sich das EU-Parlament mit großer Mehrheit für Verbesserungen und eine Flexibilisierung der Sozialvorschriften ausgesprochen - ist der bdo gemeinsam mit seinen Landesverbänden, der IRU und befreundeten europäischen Busverbänden wiederholt an die EU-Kommission herangetreten und hat auf den dringenden Reformbedarf bei den bestehenden Lenk- und Ruhezeitenregelungen aufmerksam gemacht.
Nun hat die EU-Kommission eine Studie in Auftrag gegeben, die die Verordnung 561/2006 (Lenk- und Ruhezeiten), die Richtlinie 2002/15 (Arbeitszeit im Straßentransport) und die Richtlinie 2006/22 (Vollstreckung der Sozialvorschriften) und deren Auswirkungen auf Arbeitsbedingungen, Straßensicherheit und Wettbewerb untersuchen soll. Die Befragung wendet sich sowohl an Unternehmen und Interessensvertreterverbände als auch an Ministerien, Kontrollorgane und Gewerkschaften.
Der bdo ruft dazu auf, unter folgendem Link den Fragebogen für Transportunternehmen zu beantworten:
https://de.surveymonkey.com/s/SL-Undertakings-DE
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