BDO-Kongress aktuell:
Verkehrsminister Ramsauer: “ Keine Ausdehnung der LKW-Maut“

"Fernbuslinien sind eine sinnvolle Ergänzung im Verkehrskonzept", betonte Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer soeben beim Bundeskongress des BDO in Berlin.

"Und wir nehmen dabei nicht der Bahn Kunden weg, sondern machen eher dem Pkw Konkurrenz", ist Ramsauer überzeugt.

Der Verkehrsminister konnte Lob und Anerkennung der Busunternehmer für die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes in Empfang nehmen, musste aber bei weiteren Wünschen auf der Forderungsliste vertrösten: Bei Umweltzonen liege das Problem bei 16 Ländern. in Sachen Busmaut meinte Ramsauer -ähnlich wie beim IBV in Augsburg. "Keine Ausdehnung der LKW-Maut auf Busse. Aber wenn es eine generelle Pkw-Maut geben würde, haben wir dann eine ganz andere Welt mit ganz anderen Voraussetzungen", räumte er ein.

Bei Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen müsse einfach investiert werden - ganz offensichtlich bei Brücken, wie der aktuelle Fall der Sperrung einer Brücke bei Leverkusen zeige. "Knapp 1 Milliarde Euro nur für Brücken - das ist ein Fünftel der Verkehrsinvestitionen", machte Ramsauer die Notwendigkeit deutlich, dass man "da ran müsse." Als "völligen Unfug" bezeichnete er in diesem Zusammenhang die Stuttgarter Politik mit ideologischen Vorstellungen wie "kein Straßenneubau mehr" und "mehr mit dem Rad fahren".