Bundesrat aktuell: Keine Busmaut !

Berlin. (EB) Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Einführung einer Busmaut mehrheitlich abgelehnt ! Nachdem zunächst der komplette Gegenentwurf zur eingebrachten Novelle des Personenbeförderungsgesetzes abgelehnt worden war, kam es zur Abstimmung über zahlreiche Änderungsanträge, die teils angenommen und teils abgelehnt wurden. Entscheidend: Der Änderungsantrag, der die Einführung einer Busmaut zur Folge gehabt hätte, ist abgelehnt worden, wie aus der Sitzung verlautete. Erste Stellungnahmen zu dieser wegweisenden Entscheidung gibt es in Kürze. Beim bdo herrscht zunächst einmal Erleichterung darüber, dass das Thema Maut erst einmal vom Tisch ist. „Aber in den anderen Punkten stecken noch entscheidende Details, wie stark die Genehmigungsbehörden künftig sein sollen. Da könnte noch einiges zu erwarten sein“, will man sich erst nach einer eingehenden Analyse festlegen. Denn der Grundtenor herrschte vor, dass „der eigenwirtschaftliche Verkehr zum Nachteil des Kunden ist“, wie die Berliner Bürgermeisterin Junge-Reyer (Stadtentwicklung) in ihrem Redebeitrag kundtat.