Busmaut: Morgen entscheidet Bundesrat

Morgen, 23. September, findet die Abstimmung über das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) im Bundesrat statt- und damit auch darüber, ob es eine Busmaut geben wird oder nicht. Alle Busunternehmer-Verbände laufen seit Tagen Sturm gegen eine drohende Busmaut. bdo-Präsident Wolfgang Steinbrück schaltet sich noch einmal ein: „Wer trotz wissenschaftlicher Gutachten, die im Auftrag der höchsten Politik erarbeitet wurden, weiter eine Busmaut fordert, will nicht weniger, als das umweltfreundlichste Verkehrsmittel so teuer machen, dass es für den Kunden unattraktiv wird. Rot-Grün handelt hier schon lange wider besseres Wissen, denn schon 2009 hat das DIW dem Bus auf der Autobahn einen Kostendeckungsgrad von 312% bescheinigt, die Schiene ist mit 56% deutlicher Subventionsempfänger und wird nicht zuletzt auch durch den Busverkehr mitfinanziert.“ Der bdo kritisiert zudem das Schönrechnen der Folgen einer Maut durch die SPD. Die Verkehrsexperten der Sozialdemokraten argumentieren, dass sich bei Busfahrten zum Pauschalpreis von 89,-€ ein mautbedingter Mehrpreis von bis zu gut 6,-€ ergeben würde und versuchen die Belastung auf ein einzelnes Ticket als minimal darzustellen. Dabei wird verschwiegen, dass hier durch das Zusammenfassen Fahrpreis und Eintrittspreisen für Kulturangeboten die Faktenlage verschleiert wird. „Schönrechnen hilft hier nicht weiter. Die SPD liegt einfach falsch wenn sie glaubt, Busunternehmer könnten Mehrbelastungen einfach an die Kunden weitergeben. Transfers sind heute so knapp kalkuliert, dass Unternehmer teilweise nur noch über die Vermittlung weiterer Reiseleistungen kostendeckend arbeiten können. Eine Maut lässt sich eben nicht einfach im Pauschalpreis einer Reise verstecken – für den Busunternehmer belastet sie die Deckungsbeiträge empfindlich. Wenn der Buskilometer um 30% verteuert wird, ist das keine Kleinigkeit mehr, die man schönrechnen oder verstecken kann“, so der bdo-Präsident zur Berechnung der SPD. „Die Genossen rechnen zudem mit einer Auslastung von 70%. Das sind glatt 10% mehr als die amtliche Statistik ausweist und zeigt deutlich, dass hier Ideologie und nicht Realität als Berechnungsfaktor herangezogen wird.“ Gerade auf längeren Strecken steht die Verteuerung pro Fahrgast in keinem Verhältnis und wird negative Folgen haben. Dagegen wird die Bahn künstlich billig gehalten. Bei einem „Schönes-Wochenende-Ticket“ fährt der Kunde für 7,80€ so viel er will. Fährt er wie im SPD-Beispiel am Wochenende 800 km durch Deutschland zum Weihnachtsmarkt, müsste sein Fahrschein knapp 80€ kosten, wenn man die Kosten pro Personenkilometer von 9,95 Cent zu Grunde legt. Bei 7,80€ wird sein Ticket aber zu 90% subventioniert.