BDO: Existenz von 5000 Busunternehmen gefährdet

Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hat mehrheitlich einem Gegenentwurf zu den Vorschlägen der Bundesregierung zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zugestimmt und – so der bdo in einer ersten Bewertung - „gefährdet so die Existenz von rund 5000 mittelständischen Omnibusunternehmen in Deutschland“, meint Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des bdo. Allein 144.000 Arbeitsplätze wären direkt hiervon betroffen, würden die darin enthaltenen Pläne Realität werden. Am 23. September 2011 wird sich nun das Bundesratsplenum mit der Novellierung des Personenbeförderungsrechts (PBefG) befassen und damit weitreichende Entscheidungen für das gesamte deutsche Omnibusgewerbe treffen. „Es droht ein „closed Shop“ bei gleichzeitig rotem Teppich für internationale Global Player. Der von Grün-Rot erarbeitete Gegenentwurf zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 3. August hat offensichtlich das Ziel, die heute bestehende Marktordnung grundlegend zu ändern.“, so Christiane Leonard zum aktuellen Beschluss des Verkehrsausschuss. Die Verbraucher bleiben auf der Strecke und das umweltfreundlichste Verkehrsmittel wird künstlich verteuert. „Unterm Strich ist der Vorschlag des Verkehrsausschuss brandgefährlich für den Mittelstand“ so Christiane Leonard abschießend. „Weitere Diskriminierungen wird der Omnibus nicht verkraften! Wenn die Politik das private Omnibusgewerbe für vernachlässigbar hält vergisst Sie fast 150.000 direkte Beschäftigte und über 50.000 weiter abhängige Arbeitsplätze.“