Wirtschaftsminister Gabriel: Keine Hinzurechnung auf Gewerbesteuer

(hib/JBB) Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich am Mittwoch im Tourismusausschuss des Bundestages gegen die Hinzurechnung vom Einkauf von Hotelunterbringungsleistungen durch Reiseveranstalter auf die Gewerbesteuer aus.

Gabriel sagte, ihm persönlich leuchte die Begründung für die Hinzurechnung nicht ein. Für ihn könnte es bei der aktuellen Situation bleiben, es dürfe dabei nicht zu einer rückwirkenden Zahlung kommen.

Hintergrund der Debatte ist, dass seit 2012 der Einkauf von Hotelleistungen durch einen Reiseveranstalter dem Betriebsgewinn hinzugerechnet wird und damit gewerbesteuerpflichtig ist - und zwar ab 2008. Zuvor waren der Ankauf von Übernachtungen dem Umlaufvermögen zugeteilt worden. Jetzt drohen vielen Betrieben rückwirkende Steuernachzahlungen (EuroBus berichtete).

Anlass der Aussage war ein Besuch des Wirtschaftsministers im Tourismusausschuss, um über die Tourismuspolitik der Bundesregierung zu sprechen. Der Tourismus sei ein „ebenso wichtiger wie gelegentlich unterschätzter Wirtschaftszweig“, sagte Gabriel. Mit 4,4 Prozent des BIP trage er einen größeren Beitrag zum wirtschaftlichen Wohlergehen Deutschlands bei als beispielsweise die Automobilindustrie. Das vergangene Jahr sei ein besonders gutes für den deutschen Tourismus gewesen, wobei gerade die Hotelbranche das vierte Rekordjahr in Folge erlebt habe. So lagen die Übernachtungszahlen 2013 bei über 412 Millionen.

Gabriel sagte, er unterstütze das gemeinsame Ziel, die Wertschöpfung touristischer Dienstleistungen zu steigern. Dazu gehöre auch der Respekt vor der Arbeit derjenigen, die in diesem Gewerbe arbeiten.