Bewegung bei Gewerbesteuerhinzurechnung

“Frohe Weihnachten und ein hoffentlich gewerbesteuer-hinzurechnungsfreieres neues Jahr 2015“, wünscht Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer, den Bustouristikern. Aus gutem Grund, denn es tut sich etwas in der Frage der Hinzurechnung von Hotelleistungen zur Gewerbesteuer.

Leonard: “Der bdo arbeitet massiv daran, eine politische Lösung im Streit um die völlig inakzeptable Auffassung der Finanzminister in dieser Frage herbeizuführen. Hierzu hatte es im auslaufenden Jahr zahlreiche Gespräche des bdo mit Entscheidern auf höchster Ebene gegeben. Noch in der letzten Woche hatten wir die Gelegenheit, mit Staatssekretärin Iris Gleicke, die ebenfalls Bevollmächtigte für Tourismus ist, das Thema intensiv zu erörtern.

Im Rahmen der vergangenen Delegiertenversammlung hatte die bdo-Geschäftsstelle darüber berichtet, dass sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel anlässlich des Tourismusgipfels in Berlin klar gegen die gewerbesteuerliche Hinzurechnung des RVL-Einkaufs Hotel positioniert und versprochen hatte, die Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) einzubeziehen. Dies ist nun offensichtlich geschehen.

Unter der Überschrift “Vollzug des Gewerbesteuerrechts und Tourismuswirtschaft“ stellt Punkt 12. der Tagesordnung der WMK Folgendes klar:

Die Wirtschaftsministerkonferenz unterstützt die in Fachkreisen vertretene und vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie geteilte Auffassung, dass es sich beim Reisevorleistungseinkauf nicht um die Anmietung von Anlagevermögen handelt, sondern um den Einkauf von Umlaufvermögen in Form von Übernachtungskontingenten, welche für die direkte Weiterveräußerung bestimmt sind“.
Leonard weiter: “Jetzt kommt es darauf an, dass dieses eindeutige Votum auch auf Ebene der Finanzminister endlich Eingang findet und umgesetzt wird. Die bdo-Kerze brennt seit dem nun etwas heller in der Reinhardstraße“

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