RDA-Eberhardt: “Gutes Signal für die Branche“
 

BUNDESRATSENTSCHEIDUNG

RDA-Eberhardt: “Gutes Signal für die Branche“

Sonntag, 21.12.2014

In seiner Sitzung vom Freitag (EuroBus berichtete an dieser Stelle) hat sich der Bundesrat gegen die Empfehlung des Verkehrsausschusses und des Ausschusses für Umwelt ausgesprochen, die Lkw-Maut auf den Omnibusverkehr auszuweiten.

RDA-Präsident Richard Eberhardt (Foto: Lopuszansky) zeigte sich in einer ersten Stellungnahme erleichtert. “Unmittelbar nach Bekanntwerden dieser Empfehlung an den Bundesrat hatten wir uns an die verantwortlichen Landes- und Bundespolitiker gewandt, mit der Forderung, sich unmissverständlich gegen die Einführung einer Maut für Busse auszusprechen und sich dafür einzusetzen, dass ein solches marktschädliches Instrument nicht eingeführt wird. Dies hat offensichtlich Früchte getragen.“
Iris Gleicke, Parlamentarische Staatsekretärin und Beauftragte der Bundesregierung für Tourismus, und Heike Brehmer, Vorsitzende des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestags, hatten sich in Schreiben an den RDA und IBV ebenfalls gegen eine Busmaut ausgesprochen.

Eberhardt: “Die Entscheidung ist nur konsequent, denn vor der Wahl haben sich die Koalitionspartner, unter anderem auch in den Wahlprüfsteinen des RDA und IBV, eindeutig gegen eine Maut für Busse ausgesprochen.“ Im Übrigen zeigt auch das aktuelle Wegekostengutachten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 25. März 2014, dass der Bus auf den Bundesautobahnen neben dem Motorrad die geringsten Kosten pro gefahrenem Kilometer verursacht (2013: 0,071 Mrd. EURO; 2014: 0,077 Mrd. EURO) und sein Fahrleistungsanteil am Schwerverkehr lediglich 2,4 Prozent beträgt. Hinzu kommt, dass sich der Reisebus als einziges Verkehrsmittel ausschließlich selbst finanziert.

Eberhardt: “Angesichts dieser Fakten wird deutlich, dass dem Busreise- und dem erst jungen Busfernverkehrsmarkt auch zukünftig keine weiteren Belastungen durch eine Maut auferlegt werden dürfen, da es anderenfalls zu massiven Wettbewerbsverzerrungen im Verhältnis zu den konkurrierenden Verkehrsträgern kommt.“

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