Neue EU-ÖPNV-Verordnung:
Bayerische Leitlinien

Als erstes Bundesland wird Bayern Leitlinien zur Anwendung der neuen EU-Nahverkehrsverordnung (EG) Nr. 1370/2007 veröffentlichen. Der LBO bietet am 25.9. und 1.10. Workshops in München und Würzburg, in denen Experten die Leitlinien vorstellen und zur Umsetzung der Verordnung in Bayern Stellung nehmen. Nach einem intensiven Anhörungs- und Abstimmungsverfahren zwischen den Regierungen, Aufgabenträgern, Ministerien, IHK`s und den Verbänden des Verkehrsgewerbes im Sommer dieses Jahres hat der bayerische Verkehrsminister Martin Zeil Anfang September die Leitlinien zur Anwendung der EU-Nahverkehrsverordnung in einem persönlichen Schreiben an LBO-Präsident Heino Brodschelm übermittelt. Aus Sicht der privaten Unternehmer ist zu begrüßen, dass der Freistaat Bayern unmissverständlich festgestellt hat, dass die Verordnung für so genannte kommerzielle Verkehre nicht anzuwenden sei. Ebenso wichtig für Verbünde und Verkehrsgemeinschaften ist, dass die bestehenden Verkehrsverträge bis Dezember 2019 verlängert werden können, und somit mittelfristig Planungs- und Rechtssicherheit für Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen geschaffen werden können. Weitere Informationen: www.lbo-online.de/Aktuell/Termine.