Protest gegen Umweltzone München

Eine Verschärfung der Zufahrtsregelungen in die Umweltzone München, wie sie Teile des Stadtrats fordern, haben nun in einem Positionspapier die Kammern und Verbände als Vertreter der Münchner und oberbayerischen Wirtschaft strikt abgelehnt. Die Forderung des Stadtrats: Bis zum Jahr 2012 sollen nur noch Fahrzeuge die Zone innerhalb des Mittleren Rings befahren dürfen, die mindestens die grüne Plakette besitzen. Damit wird in die umweltschutzbedingten Fahrverbote auch das nachweislich klimafreundlichste Verkehrsmittel, der Omnibus, in vollem Umfang einbezogen. Dies ist weder gut für die Umwelt noch für die Münchner Wirtschaft und den Fremdenverkehr. Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmer (LBO) fordert daher, Omnibusse von der nächsten Stufe der Kennzeichnungsverordnung bis 2014 auszunehmen. Obwohl weniger als drei Prozent aller verkehrsbedingten Feinstaubemissionen auf den Reise- oder Linienbus zurückführen sind und auch ein älterer Omnibus im Vergleich zu konkurrierenden Verkehrsmitteln den geringeren CO2-Ausstoß und Energieverbrauch aufweist, soll die Erreichbarkeit der Innenstadt und des neuen zentralen Omnibusbahnhofs mit Bussen stark reglementiert werden. Denn fast 60 Prozent der gesamten deutschen Busflotte wäre nach dem jetzigen Stand von dem verschärften Zufahrtsverbot betroffen. „Man schüttet das Kind mit dem Bade aus, wenn man ausgerechnet den umweltfreundlichsten Verkehrsträger Omnibus mit klimaschutzbedingten Fahrverboten belegt“ mahnt LBO-Präsident Heino Brodschelm. „Denn: Auch ein älterer Bus ersetzt im Schnitt mehr als 30 Pkw und trägt somit per se zur Entlastung der Innenstädte und der Umwelt bei.“ Auch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist die geplante Verschärfung der Fahrverbote unter Einbeziehung von Omnibussen unverantwortlicher und sinnloser Aktionismus. „Es kann nicht sein, dass gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mittelständische und familiengeführte Busbetriebe durch eine Umweltschutzmaßnahme in den Ruin getrieben werden, deren Sinn von vielen Experten bezweifelt wird“, so Brodschelm. Jährlich befördern Reisebusse aus dem In- und Ausland Millionen von kaufkräftigen Touristen umweltfreundlich in die bayerische Hauptstadt. Wie soll man München-Touristen erklären, dass sie vor den Toren der „Weltstadt mit Herz“ aus dem bequemen Reisebus aussteigen und mit ihren Koffern in die S- oder U-Bahn steigen sollen, um anschließend mit all ihrem Gepäck zum Hotel laufen zu müssen? Wie soll man Busunternehmen erklären, dass ihre finanzierten Reisebusse für durchschnittlich rund 300.000 Euro, die steuerlich über acht Jahre abgeschrieben werden müssen, plötzlich wertlos sind? An dem Positionspapier sind neben dem Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) auch die beiden Wirtschaftskammern, Handwerkskammer und IHK, der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen, der Landesverband Bayerischer Spediteure, der, der Landesverband des Bayerischen Einzelhandels, der Handelsverband BAG-Bayern, City Partner München, der Landesverband Groß- und Außenhandel, Vertrieb und Dienstleistungen Bayern, der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband, der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen, der Bayerische Wirtschaftsverband für Handelsvermittlung und Vertrieb sowie der ADAC Südbayern beteiligt.