Keine reduzierte Mehrwertsteuer für Busse

Nach intensiven Verhandlungen im Vermittlungsausschuss ist nun klar: Es soll keinen reduzierten Mehrwertsteuersatz für den Gelegenheits- und Fernverkehr mit Bussen geben. „Damit verpassen Bund und Länder endgültig die letzte Chance, den klimafreundlichen Bus entschieden gegenüber dem Individualverkehr zu stärken und die Forderungen nach der Verkehrswende mit Leben zu füllen“, kritisiert Christiane Leonard, bdo Hauptgeschäftsführerin (Foto).

Der bdo hat mit deutlicher Kritik auf die Verhandlungsergebnisse der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern zum Klimapaket der Bundesregierung reagiert. „Während händeringend nach Instrumenten gesucht wird, um die Klimaziele für den Verkehrssektor zu erreichen und Milliardenbeträge nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet werden, ist für die Förderung des Fern- und Gelegenheitsverkehrs mit Bussen kein einziger Cent eingeplant. Ohne mit der Wimper zu zucken werden bis 2025 über zwei Milliarden Euro zur Förderung des elektrischen MIV investiert. Für die 5 Millionen zusätzlichen Fahrgäste bei der Bahn, die durch die Mehrwertsteuersenkung kommen sollen, werden Kosten von 100 Euro pro Reisenden in Kauf genommen. Dagegen sollen 30 Millionen Euro für Fernbusse und 50 Millionen Euro für Anmietverkehre mit Bussen pro Jahr augenscheinlich zu viel sein. Dabei wären diese Kosten einer Mehrwertsteuersenkung auch für Busse durch die erhöhte Luftverkehrsabgabe bereits gegenfinanziert.“

„Unser Wunsch“ so Leonard „wäre jedoch, dass es hierzu gar nicht erst kommen muss und sich die Verantwortlichen vor Weihnachten noch einmal besinnen. Wir appellieren daher noch einmal an die zuständigen Politikerinnen und Politiker: Nutzen Sie jetzt die Chance, sich für den Bus als umweltfreundlichstes Verkehrsmittel, welches auch von Menschen mit niedrigem Einkommen genutzt wird einzusetzen!“




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