Klare Position gegen Busmaut

Der bdo begrüßt die Haltung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur gegen eine Zwangsbemautung von Bussen.

Der bdo bezieht sich auf ein Schreiben des von Andreas Scheuer geführten Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Dort wird betont, dass man sich im EU-Ministerrat gegen eine Zwangsbemautung von Bussen einsetzen wird.

In dem Brief des parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger (CDU), stellt dieser klar, dass man es aus umweltpolitischen Gründen nicht für sinnvoll hält, eine Busmaut einzuführen. Daher werde man sich in Brüssel dafür einsetzen, nationale Handlungsspielräume zu erhalten, damit es nicht zu einer Mautpflicht für Busse kommt.

Ende Oktober hatte das EU-Parlament im Zuge der Revision der Eurovignetten-Richtlinie beschlossen, dass ab 2020 alle schweren Nutzfahrzeuge – und damit auch Busse – bemautet werden sollen. Die klare Kante der Bundesregierung ist daher von außerordentlicher Bedeutung, um im EU-Verkehrsministerrat eine Gegenposition zum EU-Parlament für den sogenannten Trilog zu formulieren. Dort kommen Rat, EU-Parlament und Kommission zusammen und verhandeln über die finale Ausgestaltung europäischer Gesetzgebungsinitiativen.

Der bdo ruft Busunternehmer dazu auf, in Gesprächen mit politischen Entscheidungsträgern auf die Gefahren einer Busmaut hinzuweisen. Es sei dafür zu sorgen, dass die Position der Bundesregierung möglichst breit unterstützt wird und, dass möglichst viele Europa-Abgeordnete dazu bereit sind, die Zwangsabgabe für Busse in den Verhandlungen mit dem Rat aufzugeben.



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