Wer für die Busmaut votiert

Aufgrund zahlreicher Nachfragen zur Abstimmung des Europäischen Parlaments (EP) über die Einführung einer Busmaut durch die Neufassung der Eurovignetten-Richtlinie (EuroBus berichtete an dieser Stelle) hat der bdo seinen Mitgliedern eine Übersicht zum Abstimmungsverhalten der deutschen Abgeordneten zukommen lassen. Daraus geht klar hervor, dass die Mehrheit der CDU-Abgeordneten und alle Parlamentarier von SPD, FDP, Linken und Grünen für die Einführung einer Busmaut gestimmt haben (namentliche Liste siehe unten).

„Die Eurovignetten-Richtlinie legt zwar nicht fest, ob Mitgliedstaaten bemauten müssen, aber sie bestimmt die Regeln, wie eine Maut zu erheben ist. Für Busse heißt das: Wenn einzelne Klassen von schweren Nutzfahrzeugen bemautet werden, müssen mit der neuen Richtlinie ab 2020 alle schweren Nutzfahrzeuge – und damit auch Busse – bemautet werden“, erläutert der bdo in seinem Rundschreiben. Bislang ist es außerdem möglich, zeitbasierte Vignetten-Lösungen (quasi Tages-, Wochen-, Monats oder Jahreskarten) zur Mauterhebung zu nutzen. Für schwere Nutzfahrzeuge muss jedoch ab 2023 auf entfernungsbasierte Systeme umgestellt werden, was gegenüber einer Vignetten-Lösung mit erheblichen Mehrkosten verbunden ist.

„Der Beschluss des Parlaments ist ein umso heftigerer Schlag für nachhaltige, saubere Mobilität, da es die Parlamentarier verpasst haben, die Diskriminierung des Ökochampions Bus gegenüber dem Pkw, für den keine Zwangsbemautung vorgesehen ist, abzuschwächen.“, so der bdo. Während der Ausschuss noch dafür gestimmt hat, Vignetten für Pkw ab 2026 abzuschaffen, kippte das Plenum diesen Beschluss mit knapper Mehrheit.

Sofern der Europäische Rat im Trilog nicht die Notbremse tritt, wird es zu einer Situation kommen, in der das umweltfreundlichste Fahrzeug bemautet wird und der Hauptverursacher von CO2-Emissionen und anderen Luftschadstoffen von einer Infrastrukturabgabe ausgenommen bleibt. Selbst wenn die „Ausländer-Maut“ kommen wird, hätte dies keine Auswirkungen auf die Benachteiligung von Bussen. Die „Ausländer-Maut“ soll ja schließlich nicht zu Mehrkosten für Pkw führen. Denn wie ein Grüner EP-Abgeordneter gegenüber dem bdo geäußert hat: Die Wähler sitzen in den Autos.


Gegen Busmaut

Gegen eine Busmaut gestimmt haben die folgenden deutschen EU-Abgeordneten:
CDU/CSU: Markus Ferber, Albert Deß, Stefan Gehrold, Ingeborg Gräßle, Monika Hohlmeier, David Mcallister, Werner Kuhn, Thomas Mann, Angelika Niebler, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Dennis Radtke, Axel Voss, Manfred Weber
SPD: Niemand
FDP: Niemand
Grüne: Niemand
Linke: Niemand
ECR (Europäische Konservative und Reformer, insbesondere ehemalige Mitglieder der AfD und der Tierschutzpartei): Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, Arne Gericke, Ulrike Trebesius, Bernd Kölmel, Joachim Starbatty
AfD: Jörg Meuthen
EnF (Europa der Nationen und der Freiheit): Markus Pretzell
Enthaltungen deutscher Abgeordneter gab es nicht. Nicht mit abgestimmt hat u.a. Dieter Leberecht Koch, CDU (Enthaltung in der Ausschussabstimmung zur Eurovignette).


Für Busmaut

Für die Busmaut gestimmt haben u.a.:
CDU/CSU: Elmar Brok, Daniel Caspary, Birgit Collin-Langen, Karl-Heinz Florenz, Michael Gahler, Jens Gieseke, Peter Jahr, Werner Langen, Peter Liese, Norbert Lins, Markus Pieper, Andreas Schwab, Renate Sommer, Sabine Verheyen, Rainer Wieland, Hermann Winkler
SPD: Udo Bullmann, Michael Detjen, Ismail Ertug, Knut Fleckenstein, Evelyne Gebhardt, Jens Geier, Iris Hoffmann, Petra Kammerevert, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Arndt Kohn, Dietmar Köster, Constanze Krehl, Bernd Lange, Arne Lietz, Susanne Melior, Norbert Neuser, Nica, Niedermüller, Gabriele Preuß, Ulrike Rodust, Joachim Schuster, Peter Simon, Birgit Sippel, Jakob von Weizsäcker, Martina Werner, Kerstin Westphal, Tiemo Wölken
FDP: Nadja Hirsch, Wolf Klinz, Gesine Meissner
Linke: Stefan Eck, Cornelia Ernst, Sabine Lösing, Martina Michels, Helmut Scholz, Gabriele Zimmer
Grüne: Klaus Buchner, Reinhard Bütikofer, Michael Cramer, Romeo Franz, Sven Giegold, Rebecca Harms, Martin Häusling, Maria Heubuch, Ska Keller, Barbara Lochbihler, Julia Reda.
NPD: Udo Voigt


Politiker informieren

Der bdo bittet die Busunternehmer, bei all ihren Gesprächen mit politischen Entscheidungsträgern, insbesondere auch mit den oben genannten Befürworten der Busmaut, auf die Gefahren für das Busgewerbe durch die Maut-Richtlinie hinzuweisen und auf eine entschiedene Positionierung Deutschlands gegen eine Busmaut zu drängen. Denn eine Zwangsabgabe für Busse hätte dramatische Konsequenzen für das Busgewerbe. Laut der bdo-Umfrage des Monats würde eine Busmaut von 18,2 Cent pro Fahrzeugkilometer (wie sie im neuesten Wegekostengutachten der Bundesregierung als möglicher Wert ermittelt wurde), ein durchschnittliches, im Gelegenheitsverkehr aktives Unternehmen über 70.000 € jährlich kosten. Im Fernbusbereich würden sogar fast 325.000 € pro Jahr fällig.



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