Bus-Maut nicht auf Agenda

Im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gibt es keine neuen Pläne zur Ausweitung der Lkw-Maut auf Fernbusse. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/4800) vom 22. Oktober 2018 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4190) hervor.

RDA-Präsident Benedikt Esser (Foto) in einem ersten Kommentar: „Ich freue mich, dass die Stellungnahme der Bundesregierung erneut so deutlich gegen die Fernbusmaut ausfällt. Das ist ein gutes Zeichen für die gesamte Branche. Die Bundesregierung bekräftigt damit zum wiederholten Mal den bisherigen Sachstand im Zusammenhang mit dem 5. Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes („LKW-Maut-Gesetz“). Dies trägt hoffentlich auch dazu bei, dass die immer wieder, teils aus der Branche selbst, unnötig aufflammende Diskussion zur Busmaut vom Tisch ist. Die Ablehnung der Busmaut durch die Bundesregierung ist schließlich nur folgerichtig, da der Bus nicht nur ein sehr umweltfreundliches Reiseverkehrsmittel ist und seine Wegekosten selbst finanziert, sondern für viele Menschen die einzige Möglichkeit darstellt, wohnortnah preisgünstig von A nach B zu kommen, wie auch die enorme Nachfrage deutlich zeigt.“



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