bdo: „Keine Förderung für Kleine“?

Nach der bekannt gegebenen Zustimmung der EU-Kommission zur neuen Förderrichtlinie des Umweltbundesministeriums für die Anschaffung von Elektrobussen sieht der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) deutlichen Nachbesserungsbedarf. Die Förderberechtigung ist an eine Mindestabnahme von 5 Fahrzeugen gekoppelt, schneidet damit den Großteil der Busunternehmen in Deutschland vom Zugang ab – und verhindert so die stärkere Entlastung der Umwelt.

Der Verband sieht zudem einen Verstoß gegen den europäischen Small Business Act und zweifelt an der Rechtmäßigkeit der jetzigen Pläne.
Diese festgeschriebene Mindestabnahme überfordert laut bdo die gut 4.000 kleinen und mittleren Busunternehmen in Deutschland, die einen Großteil der Fahrzeuge auf den Straßen betreiben. Von den gut 75.000 Bussen hierzulande werden mehr als 42.000 von privaten mittelständischen Unternehmen eingesetzt.

Aufgrund ihrer Betriebsgröße können diese Betriebe die geforderte Mindestabnahme nicht stemmen. Die vorgesehene Möglichkeit der Bildung von Bietergemeinschaften existiert letztlich nur auf dem Papier, da sich in der Praxis kaum zu überwindende Hürden schon bei der Antragstellung auftürmen. „In der Realität geht die Förderrichtlinie damit am Großteil der Busunternehmen in Deutschland vorbei und der Effekt der Förderung bleibt folglich weit hinter den Möglichkeiten für den Schutz der Gesundheit und der Luft zurück“, so bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard (Foto).

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