Gesetzesnovelle erst Mitte 2012 ?

(lop) Bei der Jahrestagung des LBO steht zur Stunde in Deggendorf nicht nur die Rückschau auf 65 Jahre Verbandsarbeit der bayerischen Omnibusunternehmen im Vordergrund - im Gegenteil: Die rund 220 Teilnehmer beschäftigen sich mit Gegenwart und Zukunft der Busunternehmen im Flächenstaat, in dem naturgemäß das Standbein Öffentlicher Nahverkehr eine große Rolle spielt. Im Fokus: Die momentan in der Schwebe befindliche Gesetzesänderung im PbefG. Hier sieht nicht nur Heino Brodschelm, Präsident des LBO, eine “existenzielle Gefahr für die privaten Busunternehmen“. Hans-Peter Göttler, Ministerialdirigent im bayerischen Verkehrsministerium, gab eine aktuelle Bestandsaufnahme über die Diskussionslage zur Novelle des PbefG. “Aufgrund der divergierenden Meinungen halte ich die Durchführung eines Vermittlungsverfahrens für wahrscheinlich. Dann würde sich ein in Kraft treten bis weit über die Mitte des Jahres 2012 hinausziehen.“ Zur Zeit befasse sich die Bundesregierung mit einer Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen aus dem Ländern, die im Dezember dem Bundestag erneut vorgelegt werden könnte. “Das Thema Busmaut ist für diese Novelle aber erfreulicherweise vom Tisch“, betonte Götter.