“Private werden ausgebootet“

Die Situation für viele private Busunternehmer im ÖPNV verschärft sich weiter. Zu diesem Urteil kommt der bdo aktuell und macht zusehends lauter auf das Problem der um sich greifenden Kommunalisierung aufmerksam. Christiane Leonard (Foto), Hauptgeschäftsführerin des bdo, dazu:

“Wenn sich kommunale Strukturen weiter ungebremst zulasten familiengeführter mittelständischer Betriebe ausdehnen, verletzt dies nicht nur die grundlegenden Regeln der Marktwirtschaft, sondern mutet der Öffentlichkeit - also dem Steuerzahler - letztlich auch noch die Kosten dafür zu.“

Hatte der Verband im August noch an die Politik in Städten und Gemeinden appelliert, dem Mittelstand in der Branche eine Chance auf Zugang zum Markt zu lassen, wendete er sich im September nachdrücklich an die Vertreter der Parteien auf Bundesebene. Gemeinsam mit elf weiteren Verbänden - darunter die Vertreter des Baugewerbes und der Entsorgungsunternehmen - verschickte der bdo kurz vor den Wahlen noch Briefe an die Generalssekretäre der Parteien im Bundestag.

Die Kernaussage im Schreiben des „Bündnis fairer Wettbewerb“: Es ist Zeit, der Bevorzugung kommunaler Unternehmen Grenzen zu setzen. Die Branchenvertreter sehen insbesondere kritisch, dass staatliche Unternehmen von der Umsatzsteuer befreit sind.

Gegen diese und andere Begünstigungen könnten Wettbewerber im Grunde nicht bestehen. Märkte werden, so die Verbände, quasi von der Marktwirtschaft abgetrennt, private Unternehmen ausgebootet und Arbeitsplätze gefährdet. Dem Fiskus entgehen zudem Jahr für Jahr Milliarden.


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