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REFERENTENENTWÜRFE ZUM BÜROKRATIEABBAU: BDO: „Frontalangriff auf die Eigenwirtschaftlichkeit“

REFERENTENENTWÜRFE ZUM BÜROKRATIEABBAU: BDO: „Frontalangriff auf die Eigenwirtschaftlichkeit“

Der BDO hat im Rahmen der Verbändeanhörung zu den Referentenentwürfen für das „Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (BRBG)“ und die „Verordnung zum Bürokratieabbau im Verkehrsbereich (BRBV)“ deutliche Kritik geäußert. Nach Auffassung des Verbandes bleiben die Vorschläge des Bundesverkehrsministeriums (BMV) nicht nur deutlich hinter den Erwartungen der Branche zurück. Vor allem die geplante Änderung des § 39 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) bewertet der BDO als „Frontalangriff auf die Eigenwirtschaftlichkeit“. Der Verband warnt davor, dass die Vorschrift faktisch abgeschafft und damit der im PBefG verankerte Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit außer Kraft gesetzt werden könnte.

REFORM DER FAHRSCHULAUSBILDUNG: Kabinett stellt Weichen für Entlastung

REFORM DER FAHRSCHULAUSBILDUNG: Kabinett stellt Weichen für Entlastung

Die Bundesregierung hat wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung des Fahrermangels auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss jetzt Änderungen bei der Berufskraftfahrerqualifikation und der Fahrschulausbildung, die den Zugang zum Fahrerberuf erleichtern und bürokratische Hürden abbauen sollen. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (BDO) und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßen die Reformen grundsätzlich als wichtigen Schritt zur Gewinnung dringend benötigten Fahrpersonals. Beide Verbände sehen jedoch weiteren Handlungsbedarf, insbesondere bei der Verzahnung von Führerscheinausbildung und Berufskraftfahrerqualifikation.