Lenkzeiten und Entsenderegelungen
 


BUNDESRAT AKTUELL

Lenkzeiten und Entsenderegelungen

Freitag, 22.09.2017

Der Bundesrat befasst sich heute mit Teilen der EU-Straßenverkehrsinitiativen "Europe on the Move" - nämlich mit der geplanten Revision der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zu Lenk- und Ruhezeiten sowie den Änderungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor.

Wie der bdo mitteilt, heißt es zu den Entsenderegelungen im derzeitigen Entwurf der Stellungnahme unter anderem:

"Die Schaffung besonderer Entsenderegelungen für den Straßenverkehr verbessert indes weder den Schutz der dort Beschäftigten noch wirkt sie auf ein "level playing field" der im Straßenverkehr tätigen Unternehmen hin. Vielmehr lassen die Regelungen eine zwar für die einzelnen Beschäftigten zeitlich begrenzte, für die Unternehmen aber womöglich darüber hinausgehende Möglichkeit zur Unterschreitung des deutschen gesetzlichen Mindest-lohns entstehen. Auf diese Weise geben diese Regelungen zu Lasten insbesondere deutscher Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Dumping-Praktiken einen rechtlichen Rahmen."

Diese Formulierung ist Konsens zwischen den befassten Ausschüssen. Zu den Lenk- und Ruhezeiten haben lediglich der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik eine dezidierte Position:

"Der Bundesrat weist jedoch darauf hin, dass der vorliegende Vorschlag zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Kraftfahrer und der Sicherheit im Straßenverkehr führen kann. (...) Deshalb bittet der Bundesrat zu prüfen, ob die vorgeschlagene Neufassung des Artikels 8 Absatz 6 der Straßenverkehr-Sozialvorschriftenverordnung nach arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen unbedenklich und mit guten Arbeitsbedingungen für die Kraftfahrer sowie der Sicherheit im Straßenverkehr vereinbar ist."

Um den Bundesrat für die Interessen des Busgewerbes zu sensibilisieren, hat der bdo die Regierungschefs der Länder sowie die relevanten Ansprechpartner in den Landesvertretungen angeschrieben und ihnen die Positionen des Verbands zukommen lassen.



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