Aktuelle Entwicklung in Europa

Europa ist in Bewegung, auch und ganz besonders im (grenzüberschreitenden) Personentransport. Daher informiert der RDA im Folgenden über aktuelle Entwicklungen und neue Regelungen:

- Bundesregierung: Keine Pläne für Fernbusmaut, Richard Eberhardt (Foto) dazu: “Eine zukunftsweisende Entscheidung!“

- Aktueller Stand Österreich:

Wie das Sozialministerium dem RDA gestern schriftlich bestätigt hat, soll die parlamentarische Behandlung des Gesetzesvorschlages Ende dieses Monats eingeleitet werden. Die Neuregelungen sollen dann am 1. Juni 2017 in Kraft treten. Meldungen, die nach der bisherigen Rechtslage davor (auch) für den Zeitraum danach abgegeben wurden, behalten weiter Ihre Gültigkeit nach dem
1. Juni 2017.

Frankreich: ab 1. April 2017 A1-Bescheinigung:
Fahrer, die außerhalb Frankreichs wohnen, aber in Frankreich während einer Reise kontrolliert werden, müssen das A1-Formular vorlegen können, anderenfalls drohen dem Arbeitgeber Geldbußen als Sanktionen.

Die Sanktion wird nicht fällig, wenn der Arbeitnehmer einen Nachweis bei sich führt, dass das A1-Dokument zwar beantragt, aber noch nicht ausgestellt wurde. Dieses muss dann in einem Zeitraum von 2 Monaten ab der Kontrolle nachgereicht werden.

- Schweiz: Gelegenheitsverkehr von Meldepflicht ausgenommen.

- Bundesrat: Winterreifenpflicht für Nutzfahrzeuge erst nach Auswertung entsprechender Studie.

- Österreich: Go-Box International - ASFINAG stellt Service ein.

- Frankreich: Nizza - Parken nur mit Reservierung
Detaillierte Informationen zu diesen Themen gibt es aktuell unter https://www.rda.de


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