Zwischenurteil
“enttäuschend und realitätsfremd“

In dem gestern ergangenen Zwischenurteil zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung im Musterprozess des Reiseveranstalters Frosch Sportreisen aus Münster hat das Finanzgericht Münster festgestellt, dass bei eingekauften Hotelzimmern ein Anteil für die Miete enthalten ist.

Nicht enthalten wären dagegen Heizung, Strom, Wasser und Reinigung sowie Serviceleistungen des Hotels - ebenso nicht Verpflegung und Entertainment durch das Hotel. . “Dieses Urteil ist enttäuschend, zeigt aber auch, dass der Gesetzgeber jetzt schnell für Rechtssicherheit sorgen muss“, appelliert DRV-Präsident Norbert Fiebig (Foto) eindringlich an die Verantwortlichen bei Bund und Ländern.

In einer ersten Stellungnahme haben die Tourismusverbände BTW und DRV dieses Zwischenurteil kommentiert und sehen “politischen Handlungsbedarf“. Die Tourismusbranche zeige sich bestätigt, dass das Thema gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei der Hotelzimmeranmietung durch Reiseveranstalter auf politischer Ebene gelöst werden muss.

“Der Knackpunkt bleibt das Gesetz als solches, wenn es auch aus Sicht der Richter die Interpretation zulässt, dass die Kosten für die an die Urlauber verkauften Hotelleistungen der Gewerbesteuer hinzugerechnet werden können“, kommentiert der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Dr. Michael Frenzel. Das Zwischenurteil bestätige diesen Interpretationsspielraum, der für die Reisebranche in Deutschland schädlich und existenzgefährdend ist.

Das Gericht folge zwar der Auffassung der Reiseveranstalter, dass die Verträge mit den Hoteliers keine reinen Mietverträge sind, sondern neben der Bereitstellung des Zimmers zahlreiche weitere Leistungen einschließen, wie etwa Zimmerreinigung, Verpflegung, Animation, Kinderbetreuung oder Conciergedienste. Das Gericht ziehe aus dieser Auffassung aber die falschen Schlüsse, weil es daraus dennoch Mietanteile herauszurechnen versucht. Bei diesen sogenannten gemischten Verträgen sind die Leistungen nach Auffassung der Reisebranche aber untrennbar miteinander verbunden, so dass eine sachgerechte Aufteilung nicht möglich ist.

“Sollte das Urteil in der nächsten Instanz bestätigt werden, würde das in der Praxis bedeuten, dass für jedes von einem Reiseveranstalter auf der Welt angebotene Hotel ein Mietanteil ermittelt werden müsste. Das ist realitätsfremd und nicht praktikabel. Hier entsteht ein Bürokratiemonster“, urteilt DRV-Präsident Fiebig. “Wir brauchen eine politische Lösung, die ohne Wenn und Aber verhindert, dass die gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei der klassischen Anmietung von Hotelzimmern durch Reiseveranstalter greift - und das so schnell wie möglich“, fordert BTW-Präsident Frenzel die Verantwortlichen auf.

Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen. Bis zu einer endgültigen, rechtlichen Klärung würde nach Auffassung der Reisebranche rund fünf Jahre vergehen. “Solange können die deutschen Reiseveranstalter nicht auf Rechtssicherheit warten. Dies unterstreicht noch einmal, wie wichtig eine schnelle politische Lösung ist“, fordern BTW-Präsident Frenzel und DRV-Präsident Fiebig nochmals eindringlich.



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